Aktuelles / Donnerstag, 23.September.2010

Wieder mehr Krankenkassenbeiträge – Zeche zahlt der Beitragszahler

Die Bundesregierung und die sie tragenden verbrauchten Altparteien haben keinerlei Rezepte gegen das kranke Gesundheitssystem in Deutschland. Leidtragende sind wieder einmal die Steuer- und Beitragszahler: Der Krankenkassenbeitrag wird auf 15,5% (ein plus von 0,6%) steigen, ebenso wird die Obergrenze von 1% für den Zusatzbeitrag abgeschafft, so dass auch hier in Zukunft höhere Beiträge möglich sein werden.

Die jahrelange Misswirtschaft und falsche Gesundheitspolitik wird auf die Beitragszahler abgewälzt. Empfänger von ALG II Leistungen (Hartz IV) trifft dies persönlich nicht, da das Amt den Beitrag für die Leistungsempfänger an die Krankenkassen zahlt. Somit ist der Beitragszahler doppelt belastet.

Das System der sozialen Sicherung hat in den letzten Jahren sehr stark unter sozialistischen Einflüssen leiden müssen. Die eigentlichen Sozialleistungen sind zu sozialistischen Leistungen verkommen. Der Grundgedanke des Systems basiert nicht auf der uneingeschränkten Hilfsbereitschaft für Erwerblose, sondern auf der Absicherung der Erwerbstätigen. Daher ist das, was Gesundheitsminister Rösler (FDP) hier vorlegt, keine Reform, sondern lediglich das Umlegen von Kosten auf die Beitragszahler.“, so der stv. Pro-NRW-Vorsitzende Kevin Hauer.

Kevin Gareth Hauer, stellvertretender pro-NRW-Vorsitzender

Es könne nicht sein, dass Steuerzahler und Beitragszahler ständig die „Peitsche“ zu spüren bekommen, aber nie das sprichwörtliche „Zuckerbrot“ erhalten.

„Bei einer Reform darf man auch nicht nur eine Komponente des Systems der sozialen Sicherheit versuchen zu reformieren.  So müssen z.B. die Bemühungen bei der Arbeitsvermittlung verstärkt werden. Auch hier ist eine Reform nötig, da viele Arbeitsämter nicht wirklich vermitteln, sondern lediglich verwalten und Menschen in sogenannte Maßnahmen vermitteln, um die Arbeitslosenstatistik zu nach unten zu korrigieren.“

Ebenso wäre es laut Hauer ein Skandal, dass die Beitragszahler arbeitslose Ausländer ohne zeitlich unbefristet mitfinanzieren müssten. „Wer in Deutschland arbeitet und Beiträge in das soziale Sicherungssystem gezahlt hat, hat natürlich das Recht, bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit entsprechende Leistungen zu bekommen. Doch diejenigen, die hier seit Jahren auf Kosten der deutschen Bevölkerung leben und nicht einer geregelten Arbeit nachkommen wollen, sollen doch bitte ihren „sozialen Anspruch“ in ihrem Heimatland gelten machen“, so Hauer abschließend.