Aktuelles, Landesweit / Montag, 19.Oktober.2015

Wie geht es weiter mit PRO NRW?

Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur aktuellen Lage der Partei.

Nun sind auch die Kölner Oberbürgermeisterwahlen vorbei. Die den Grünen nahestehende Kölner Sozialdezernentin Reker hat die Wahl überzeugend gewonnen. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis und wie bewerten Sie abschließend die Perspektiven von PRO NRW nach den Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen?

Zunächst möchte ich Frau Reker meine Genesungswünsche übermitteln und noch einmal auf das Schärfste den menschenverachtenden Anschlag auf ihre Person und diverse Wahlhelfer verurteilen. Frau Reker hat diese Wahl bei einer außerordentlich geringen Wahlbeteiligung gewonnen. Es mag sich die zeitgeisthörige CDU über den Wahlerfolg einer den Grünen nahestehenden Kandidatin freuen. Ändern wird sich wenig in der hoch verschuldeten Stadt. Die Bürger müssen sich insbesondere auf weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen einstellen. Und ansonsten wird in Köln von den verbrauchten Altparteien weiter auf Kosten der Bürger geklüngelt werden. Der AfD-Kandidat Rottmann hat immerhin einen Achtungserfolg mit 4 % errungen. Der Kandidat der Republikaner hat keine Rolle gespielt. Pro Köln hat durch den Nichtantritt eine große Chance verspielt. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit einem provokanten Wahlkampf gegen den ausufernden Asylmissbrauch gestern mehr als nur einen Achtungserfolg zu erzielen. Wer sich den Wählern aber nicht stellt, spielt politisch auch nur noch eine rudimentäre Rolle.

PRO NRW kann mit den Wahlergebnissen von Essen und Leverkusen mehr als zufrieden sein. In Leverkusen haben wir bekanntlich das landesweit beste Wahlergebnis einer rechten Partei erzielt. Und auch das Essener Wahlergebnis lag auf dem AfD-Niveau von Köln. Es ist daher noch einmal eindrucksvoll bewiesen worden, dass unter der Marke PRO NRW auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl 2017 Wahlerfolge möglich sind. Die Partei bereitet schon jetzt intensiv die Landtagswahl vor. So führen wir in den nächsten zwei Wochen sechs öffentliche Kundgebungen in Ruhrgebietsstädten durch. Danach werden Kundgebungen im Bergischen Land, im Rheinland und auch in Köln durchgeführt werden. Auf unserem Parteitag am 18. Dezember werden wir dann eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Am 31. Oktober soll in einem Hinterzimmer des Leverkusener Forums ein Gründungsparteitag einer PRO NRW-Abspaltung durchgeführt werden. Wie bewerten Sie diesen Vorgang. Wird dies ihre Ambitionen in Bezug auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017 in irgendeiner Weise beeinträchtigen?

Abspaltungen sind in der Politik immer gescheitert. Der ehemalige AfD-Gründer Lucke kann hiervon auch ein Lied singen. Es ist schon ein wenig skurril, dass sich diese Abspaltung ausgerechnet in Leverkusen formieren will. Dort hatte bekanntlich PRO NRW am 13. September landesweit das beste Wahlergebnis mit stadtweit 6,5 % erzielt. Das angedachte Plagiat mit einem erstinstanzlich wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilten gescheiterten Kommunalpolitiker an der Spitze wird letztendlich eine Randnotiz bleiben. Der NRW-Verfassungsschutz mag bei diesen Aktivitäten sicher auch noch eine gewisse Rolle spielen. Interessant wäre es, wenn bei dem Plagiat die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes abgezogen würden, ob dieses Grüppchen dann überhaupt noch einen Parteitag durchführen könnte? Die Wahrheit werden wir leider nie erfahren! Wer jedenfalls in NRW ernsthaft Politik betreiben und auch bei Wahlen erfolgreich sein möchte, der setzt natürlich auf PRO NRW als freiheitliches Original und nicht auf ein fragwürdiges und chancenloses Plagiat eines Ex-NPD-Funktionärs aus Berlin.

Beisicht_MTÜ_polaroidIst die Partei denn auch im Bergischen Land und auch im Rheinland wieder handlungsfähig?

Es gibt gerade aus den letzten Wochen insoweit eine Menge positive Neuigkeiten zu berichten. So haben wir im Bergischen Land mittlerweile eine weitaus höhere Mitgliedszahl zu verzeichnen, als noch im Frühjahr. Dort werden in diversen Kreisverbänden und auf Bezirksebene nun Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die Partei ist dort wieder überall kampagnenfähig und wird in den nächsten Wochen noch etliche politische Duftmarken setzen. Auch in Köln hat der PRO NRW-Kreisverband seine Arbeit engagiert aufgenommen. Im Vorfeld der asylkritischen Demonstration am 04. Dezember werden diverse Bürgeranhörungen durchgeführt werden. Zugleich läuft schon jetzt die PRO NRW-Öffentlichkeitsarbeit im Kölner Norden auf Hochtouren. Für mich ist es natürlich eine Ehrensache, mich hierbei auch persönlich einzubringen. Es geht überall erfolgreich voran. Und ich bin sehr optimistisch, auf unserem Parteitag im Dezember verkünden zu können, dass PRO NRW in weiten Teilen des Landes politisch kampagnenfähig sein wird.

Ihr Stellvertreter, der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler hat für kommenden Sonntag eine große islamkritische Demonstration für Köln angemeldet. Wie bewerten Sie diese in der Öffentlichkeit doch sehr umstrittene Demonstration?

Ich begrüße ausdrücklich die Aktivitäten meines Stellvertreters Roeseler, im Herzen von Köln eine friedliche und gewaltfreie große Demonstration gegen die schleichende Islamisierung sowie gegen den islamistischen Terrorismus durchzuführen. Es muss in Köln möglich sein, friedlich und gewaltfrei gegen den radikalen Islam zu demonstrieren. Unser stellvertretender Parteivorsitzender Roeseler verdient für sein Engagement für den Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unser volles Vertrauen. Ich wünsche dieser Demonstration einen friedlichen Verlauf und ich hoffe, dass die Kölner Polizei die teilweise linksextremen Gegendemonstranten in die Schranken weisen kann. Freiheit ist und bleibt die Freiheit des Andersdenkenden!

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