Aktuelles / Freitag, 17.Juni.2011

Köln: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger Politik zu machen versucht

Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum untauglichen Versuch der Medien in Köln, wieder einmal das Ende der PRO-BEWEGUNG zu beschwören.

Der Kampf gegen die Pro-Bewegung wird immer bizarrer. Heute hofiert ausgerechnet der Kölner Stadt-Anzeiger eine Politsekte, die in NRW noch nicht einmal über einen Landesverband verfügt, und stellt diese bewusst im Gegensatz zur Pro-Bewegung als Plattform mit einer gewissen Perspektive dar. Muss pro NRW etwa fürchten, seinen Platz als Marktführer im freiheitlichen Spektrum zu verlieren?

Markus Beisicht: Als ich heute das unter stetigem Auflagenschwund leidende Vorzeigeblatt aus dem Hause Neven DuMont mit herausragenden Journalisten wie

Markus Beisicht

Schmalenberg, Frangenberg und Co. betrachtete, konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen. Die Neven DuMont-Presse hat es sich bekanntlich zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht, die parlamentarische Verankerung von PRO NRW im Rheinland zu bekämpfen. Seit Jahren führt das Haus eine Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagne gegen unsere Bürgerbewegung. Mal werden unsere Aktivitäten bewusst totgeschwiegen und ignoriert, ein anderes Mal wird dann mal wieder verleumdet und diffamiert. Trotz aller Stigmatisierungsversuche seitens der Neven DuMont-Presse wurde die PRO-BEWEGUNG gerade im Rheinland immer stärker.

Heute verfügen wir über handlungsfähige Ratsfraktionen in Köln, Leverkusen und Bergheim. Wir sind darüber hinaus im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sowie auch in Bonn kommunalpolitisch verankert. Wir wachsen kontinuierlich und bereiten uns schon jetzt in ganz NRW in Ruhe und mit Augenmaß auf die entscheidende Kommunalwahl 2014 vor. Schreiberlinge aus dem Hause Neven DuMont verkünden seit Jahren den Untergang bzw. einen sich abzeichnenden Abwärtstrend des Erfolgsmodells „PRO“. Nach jeder dieser Prophezeiungen wurden wir jedoch immer noch ein Stück stärker. In ihrer publizistischen Not mögen sie nun gar eine chancenlose Politsekte im Kampf gegen PRO aufzuwerten versuchen, in der Hoffnung, das freiheitliche Wählerpotenzial zu spalten. Wir sind bestens aufgestellt und werden uns als betont grundgesetzkonforme freiheitliche politische Plattform in strikter Abgrenzung zum rechten Narrensaum behaupten.

Wie verlaufen die Einigungs- und Bündelungsbemühungen Ihrer Bürgerbewegung?

Markus Beisicht: Überall in Europa erleben wir, dass freiheitliche und nonkonforme rechtsdemokratische bzw. identitäre Parteien einen Wahlerfolg nach dem anderen erringen. Nur in Deutschland ist es bislang nicht gelungen, ein freiheitliches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien nachhaltig parlamentarisch zu verankern. Ein Grund dafür ist unter anderem die völlig unnötige Zersplitterung der Parteienlandschaft jenseits der immer weiter nach links rückenden CDU.

Aus diesem Grund versuchen wir seit geraumer Zeit, freiheitliche Parteien und Initiativen in Deutschland miteinander ins Gespräch zu bringen, zu bündeln und letztendlich zusammenzuführen. Unsere erfolgreiche Kooperation mit den insbesondere in Süddeutschland starken Republikanern ist der Anfang. Weitere seriöse Gruppierungen werden sich dieser neuen freiheitlichen Sammlungsbewegung anschließen, sodass wir davon ausgehen können, dass spätestens bei der Europawahl 2014 bundesweit eine aussichtsreiche freiheitliche Plattform auf dem Stimmzettel stehen wird, mit der PRO-BEWEGUNG als Motor. Unsere europäischen Partner unterstützen zudem außerordentlich hilfreich diese Einigungsbemühungen in Deutschland. Wir reichen jedenfalls allen gutwilligen freiheitlichen Kräften im Lande die Hand und suchen die Kooperation. Denn es geht letztendlich um unser Land und nicht um persönliche Eitelkeiten.

Ein Ableger der PRO-BEWEGUNG beteiligt sich mit Unterstützung anderer freiheitlicher Gruppierungen an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten für Berlin und wird der Antritt von pro Deutschland durch die gesamte PRO-BEWEGUNG unterstützt werden?

Markus Beisicht: Die Parteienlandschaft in Berlin bedarf dringend einer Ergänzung bzw. Erneuerung. Insbesondere die CDU befindet sich in einem erbärmlichen Zustand und hat keinerlei seriöse Machtperspektive. Es ist angesichts dieser Ausgangslage natürlich vorstellbar, dass man das erfolgreiche Kölner Modell auch in Berlin umsetzen kann. Die politischen Rahmenbedingungen stimmen, und vor Ort wird durch die engagierte Berliner Mannschaft eine mehr als ordentliche und honorige Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Die Wahlteilnahmevoraussetzungen sind schon jetzt im Wesentlichen erfüllt.

Etwas problematisch dürfte sein, dass sich insgesamt 25 Kleinparteien an der Wahl beteiligen wollen und mit unseren Berliner Freunden um das Protestwählerpotenzial konkurrieren. Eine Bündelung aller freiheitlichen und islamkritischen Kräfte war in Berlin leider noch nicht möglich. Trotzdem bin ich optimistisch, dass sich die Mannschaft um Manfred Rouhs und Lars Seidensticker in Berlin behaupten kann und auch mindestens einen Achtungserfolg erzielen wird. Die gesamte PRO-BEWEGUNG wird selbstverständlich den Wahlantritt unterstützen. Im Übrigen rechne ich damit, dass nach der Berliner Wahl die Einigungsbemühungen im freiheitlichen Spektrum noch einmal verstärkt werden können.

Was hat sich pro NRW bis zur Sommerpause noch vorgenommen?

Markus Beisicht: Wir bereiten anlässlich der aktuellen Griechenland-Debatte einen landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Keine weiteren Transferzahlungen von Deutschland an die Euro-Pleite-Staaten“ vor. Es ist geplant, kurzfristig 200.000 Flyer zu verteilen, Mahnwachen und Infostände zu organisieren. Daneben läuft auch unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit auf Hochtouren. Es ist uns gelungen, z. B. in Köln in kürzester Zeit die Postkarte mit der Petition gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei mit einer Auflage von 100.000 Stück zu verteilen. Täglich erhalten wir 30 bis 50 unterschriebene Postkarten zurück. Die Zustimmung zu unserer Kampagne ist gerade in Köln überwältigend. Über mangelnde Resonanz brauchen wir uns also wirklich nicht zu beklagen. Wir werden unseren Weg seriös, ruhig und zielorientiert weiter gehen. Es wird uns gelingen, unser freiheitliches Spektrum als demokratisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien überall in Nordrhein-Westfalen parlamentarisch zu verankern.