Aktuelles / Donnerstag, 2.August.2012

Wie der Betrug Griechenlands gezielt von den Regierungen Europas gefördert wurde

von Robin Classen

Schlechtes Haushalten und sich von Brüssel finanzieren zu lassen, hat in Griechenland eine lange Tradition: Nicht etwa erst seit einigen Monaten bekommt Griechenland Finanzhilfen aus Europa in Milliardenhöhe, diese Form der Bezuschussung hat schon jahrzehntelange Tradition. Seit 1981 erhalten die Griechen Hilfen aus Brüssel, 1985 folgte ein 1,75 Milliarden-ECU-Kredit, der die Griechen für kurze Zeit vor der damals schon drohenden Staatspleite rettete. Zu der heute versprochenen finanzpolitischen Umkehr kam es jedoch schon damals nicht: Bereits 1989 betrugen die Geldleistungen aus Brüssel fast 5 Prozent des griechischen BIPs. Jahre später flog auf, dass Griechenland zudem auch Beihilfen für mehr landwirtschaftliche Flächen beantragte, als im ganzen Land zur Verfügung standen. Auch in den 90er Jahren war von einem Sparkurs nichts zu bemerken: Satte 13 Prozent betrug das Haushaltsdefizit zum Beispiel im Jahr 1993, als andere Pleitekandidaten längst mit dem Sparen anfingen. Doch dann kam die Kehrwende – zumindest für besonders leichtgläubige Zeitgenossen. 1998 sank das Haushaltsdefizit urplötzlich auf 2,5 Prozent, zur Jahrtausendwende sogar auf 1 Prozent. Was war geschehen?

Nachdem 1989 Jacques Delors seinen Dreistufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorstellte und dieser bei den EU-Kommissaren gemeinhin auf Zustimmung stoß, war klar, dass es mittelfristig zur Einführung einer Gemeinschaftswährung kommen würde – für die Griechen eine lukrative Möglichkeit, sich neue Geldquellen zu erschließen.

Als 1994, ein Jahr nach dem desaströsen Haushaltsdefizit von 13 Prozent, bereits die zweite Stufe des Delors-Plans verwirklicht war, wusste man in Griechenland, dass es auch bis zur dritten Stufe, die letztlich die Verwirklichung der Gemeinschaftswährung bedeuten würde, nicht mehr lange dauern kann. Es folgten heftige Streitigkeiten innerhalb der EU-Gremien zwischen Theo Waigel, dem damaligen deutschen Finanzminister und seinem griechischen Kollegen.

1998 wurde auf einem Sondergipfel schließlich festgehalten, dass Griechenland nicht den Euro bekommen dürfe, da es kein einziges der Konvergenzkriterien erfülle. Trotzdem konnte Griechenland durchsetzen, dass auch sein Name auf die Euro-Scheine gedruckt und dass bis zur Einführung des Papiergeldes eine nochmalige Überprüfung eines griechischen Beitritts vorgenommen würde. Die damals an der Macht befindliche sozialistische Regierung begann daraufhin einen politischen Betrug, der heute die europäischen Steuerzahler Milliarden von Euros kostet: Sie fälschte bewusst die wirtschaftlichen und finanziellen Kerndaten des Landes, was die hervorragenden Zahlen von oben erklärt.

Militärausgaben wurden unterschlagen, eigene Schulden zu niedrig geschätzt und Verluste über formell privatisierte Staatsbetriebe verschleiert. Nur zwei Jahre nach den meisten anderen Staaten, im Jahr 2001, konnte so auch Griechenland in die Euro-Zone beitreten. Der damalige Chef der Hessischen Landesbank, Hans Reckers, warnte noch ausdrücklich vor diesem Schritt und plädierte für einen Beitritt Griechenlands in frühestens einem Jahr, doch der damalige Finanzminister Eichel (SPD), hatte einen guten Draht zu den sozialistischen Kollegen in Griechenland.

In einem Brief an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank forderte er zu einer Rüge für Reckers auf, die prompt erfolgte. Offiziell aufgeflogen sind die Fälschungen erst im Jahr 2004, als die Sozialisten zugunsten der Konservativen abgewählt wurden. Selbige schoben den Betrug der Vorgängerregierung in die Schuhe und gaben zu, dass zwischen 1997 und 2003 sämtliche geschönte Haushaltsdefizite in Wahrheit deutlich über der Drei-Prozent-Grenze lagen.

Da 2004 selbst Deutschland schlechte Zahlen nach Brüssel lieferte und der konservative Regierungschef Karamanlis hoch und heilig Besserung versprach, wurde der milliardenschwere Betrug der Griechen nur mit eine einfachen Verwarnung aus Brüssel gesühnt. Doch auch Karamanlis sollte sein Wort binnen kürzester Zeit brechen: Athen verhandelte gerade mit Brüssel über die Gewährung von EU-Strukturhilfen, die jedoch nur Ländern zur Verfügung standen, deren BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag. Laut den alten sozialistischen Zahlen stand Griechenland bei 74,9 Prozent. Karamanlis schob die Neuermittlung dieser Kenndaten solange auf, bis schließlich Brüssel die Hilfen zusagte. Danach stellte sich heraus, dass die angewählten Sozialisten natürlich auch hier betrogen und den Dienstleistungssektor schlicht nicht berücksichtigt hatten. In Wahrheit lag das BIP der Griechen bei 98,5 Prozent und damit weit über den Fenster, das Finanzhilfen gerechtfertigt hätte.

Im Jahr 2009 wiederholte sich dann das Szenario von 2004, nur dass diesmal die Sozialisten die Wahl gegen die Konservativen gewonnen. Genüsslich wurden nun die Rechentricks der Konservativen an Brüssel gemeldet, die diejenigen der Sozialisten aus den Jahren um die Jahrtausendwende zum Teil noch übertrafen. Allein im Jahr 2009 musste das Haushaltsdefizit von 3,7 auf 12,5 Prozent hoch korrigiert werden. Auch heute noch sollen die bereits korrigierten Haushaltsdefizite noch fehlerhaft sein: Erst vor kurzem hat die griechische Regierung vorher vehement abgestrittene Finanzmarktgeschäfte im letzten Jahrzehnt zugegeben, aus denen sich weitere Verbindlichkeiten ergeben.

Bei all der berechtigten Kritik an dieser unsäglichen Politik Griechenlands, die sich quer durch alle Parteien zieht, gilt es jedoch nicht zu vergessen, dass auch die deutschen EU-Politiker eine gehörige Mitschuld an diesem Desaster tragen. Der statistische Dienst der EU, Eurostat, hatte seit Beginn des Betruges Ende der 90er Jahre immer wieder vor gefälschten Zahlen gewarnt und sich geweigert, selbige abzusegnen.