Aktuelles / Dienstag, 11.Januar.2011

Werden die Karten in Düsseldorf nach dem 18. Mai neu gemischt?

Am 18. Mai wird der Etat der Düsseldorfer Landesregierung zur Abstimmung kommen. Die rot-grüne Mehrheit ist auf die Stimmen jener im Landtag angewiesen, die gerade noch den Weg zum Kommunismus beschworen und die die erste Demokratie auf deutschem Boden, die Weimarer Republik, als Fehlentwicklung gedeutet hatten. Die SED-Nachfolger könnten mit einer Ablehnung des Haushaltes dafür sorgen, dass Hannelore Kraft schneller zur Heide Simonis werde, als ihr das lieb ist, konstatierte Judith Wolter (Pro NRW).

Die Eckdaten dieser Landesregierung sind katastrophal. Die Höhe der Schuldenaufnahme für 2010 mit einem üppigen Nachtragshaushalt befindet sich mit 8,4 Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Die Bilanzen werden zurzeit beim Verfassungsgerichtshof in Münster geprüft. Aber selbst, wenn die Richter den ziemlich offensichtlich verfassungswidrigen Haushalt auch als solchen deklarieren – das ist im Frühjahr zu erwarten – dürften die Bürger nicht darauf hoffen, dass die tiefen Haushaltslöcher damit vermieden worden wären, so die Pro-NRW-Schatzmeisterin:

Judith Wolter

„Die Haushaltsführung der Altparteien, egal, ob jetzt unter Hannelore Kraft oder vorher unter Jürgen Rüttgers ist unverantwortlich und die öffentlichen Haushalte haben heute so viele Krater und Schlaglöcher wie eine x-beliebige Landstraße. Der Spruch des VGH-Präsidenten Michael Bertrams wird nicht viel bewirken, denn Rot-Rot-Grün hat die Kassen bereits geplündert.“

Allerdings könne sich mit dem Haushalt 2011 einiges klären: „Über den Verfassungsspruch hinwegsetzen können sich die Altparteien nur, wenn sie eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Das ist zwar ein dehnbarerer Begriff und kann als letzte Ausrede für eine erfolglose Finanzpolitik immer herhalten. Aber die Landesregierung steht vor einem Problem: Entweder will sie ihr schlechtes Image aufbessern und dann kann sie diese Störung nicht erklären. Oder sie gibt offen zu, dass sie versagt hat. Das sind in jedem Fall aus freiheitlicher Sicht zwei begrüßenswerte Optionen.“

Für den neuen Haushalt, so Wolter, könne dann der Richterspruch doch noch positive Auswirkungen haben: „Wer einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt, ist nicht besser als die Griechen oder Iren und wird genauso bestraft werden. Dem Richterspruch würden Sparzwänge folgen, die die SED nicht mittragen wird. Denn die Kommunisten können sich nur noch über Wasser halten, weil sie utopische Geldversprechungen machen – Geldversprechungen, die sie niemals erfüllen können.“

Man könne die Sache also drehen und wenden, wie man wolle: Neuwahlen seien immer wahrscheinlicher: „Die Pro-Bewegung nutzt jeden Tag dieser Pleiteregierung, um sich im Land weiter aufzustellen, Strukturen auszubilden und sich politisch zu positionieren. Eine Neuwahl wäre eine Herausforderung für unsere Partei, der wir uns gern stellen. Denn die Bürger spüren: In den nächsten Landtag muss endlich eine Bürgeropposition einziehen. Und diese Bürgeropposition stellt die Pro-Bewegung dar.“