Aktuelles / Donnerstag, 2.Dezember.2010

„Wer kann für diese Politik noch die Verantwortung übernehmen?“

Bankenunterstützung, Staatshilfen, Garantien: Kaum jemand dürfte sich noch im Dschungel der internationalen Finanztransaktionen auskennen. Die Summen, um die es da geht, sind kaum vorstellbar. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Dezember 2010 zufolge knapp 4.600 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe wurde den 27 Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission bewilligt.

Das jetzt unter EU-Zwangsverwaltung stehende Irland brachte 723 Milliarden Euro auf, Deutschland 592 Milliarden Euro. Tatsächlich in Anspruch genommen hätten die Finanzinstitute im letzten Jahr „nur“ 1.100 Milliarden Euro sowie in diesem Jahr 950 Milliarden Euro. Dass drei Viertel dieser Summe „lediglich“ als Garantien bereitstünden, könne nach Ansicht der pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter nicht wirklich beruhigen. Man müsse sich schon fragen, wer denn ernsthaft für eine solche Politik noch die Verantwortung übernehmen könne:

Judith Wolter

„Wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sich jetzt freut, dass die Hilfen für die Wirtschaft zurückgenommen werden, hat er wohl einerseits übersehen, dass die Banken schon wieder kräftig Kasse machen, und vor allem, dass mit Griechenland und Irland nun an anderer Stelle die Haushaltslöcher gestopft werden müssen, damit die bankrotten Staaten ihre Zinsen an die Banken zahlen können. Es ist für jeden Handwerker schon ein Hohn, dass die Banken erst ab Beginn des kommenden Jahres als Gegenleistung für staatliche Hilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen und dass diese Selbstverständlichkeit noch als Erfolg gefeiert wird. Sie selbst sichern sich doppelt und dreifach ab, während der Staat die Gelder zum Fenster hinaus wirft.

Wie kann man ernsthaft Garantien für Staatshaushalte oder Banken geben, deren Entwicklung man weder steuern noch absehen kann? Mit diesen riesigen Summen soll eine Scheinwelt erhalten bleiben, die längst nicht mehr funktioniert. Statt weitere Gelder lockerzumachen, sollte sich unser Land erstmal um die eigenen Probleme kümmern. Eine Bank, die sich in Grund und Boden gewirtschaftet hat, muss eben Bankrott anmelden, genauso wie ein Staat, der mit seinen Geldern nicht haushalten kann. Es ist schlimm genug, dass wir selbst in NRW auf kommunaler und landespolitischer Ebene im Schuldensumpf versinken. Da ist für andere Experimente wahrlich kein Geld mehr da.“