Landesweit / Montag, 28.Juni.2010

Wer hätte das gedacht: Die Linken machen weiter Schulden

Kontinuität in Düsseldorf: Wie Schwarz-Gelb wird auch Rot-Rot-Grün vor allem wieder mehr Geld ausgeben, als in den Kassen ist. Während aber beim normalen Steuerzahler locker der Rotstift angesetzt wird, dürfen Migranten, die politisch gar nicht verfolgt sind und das Asylrecht ausnutzen, mit weiteren Zuwendungen rechnen.

Rot-Grün, so heißt es, mache in diesen Tagen einen Kassensturz. Komisch, waren die beiden Parteien in der letzten Legislaturperiode bei den Haushaltsberatungen im Landtag abwesend? Denn bekanntlich wird der Haushalt öffentlich beraten. Dass kein Geld in der Düsseldorfer Kasse ist, war selbst jedem aufmerksamen Bürger bekannt. Nur also offenbar nicht der neuen Regierung. Oder, und das mag wahrscheinlicher sein, man wusste, wie viel Geld in der Kasse ist, und machte trotzdem locker alle möglichen Wahlversprechungen: Mehr Geld für Kinderbetreuung, Abschaffung der Studiengebühren usw. Das wäre dann allerdings wieder einmal eine glatte Wahllüge.

Tatsache ist: Das Wahlprogramm von SPD und Grünen lässt sich nicht verwirklichen. Beispiel Studiengebühren: Mit denen kamen zuletzt jährlich 280 Millionen Euro in die klammen Kassen der Universitäten. Und was nicht selbstverständlich ist, das Geld wurde sogar für die Hochschullandschaft eingesetzt; Stellen wurden geschaffen, die Infrastruktur ausgebaut. Nun versprachen die Linken noch mehr Geld in das Hochschulwesen hineinzupumpen und wollten aber gleichzeitig auf die Studienabgabe verzichten – ohne dabei an anderer Stelle zu sparen. Die Rechnung geht natürlich nicht auf, weshalb bei den Koalitionsverhandlungen schon jetzt hinter vorgehaltener Hand Einverständnis besteht, dass vor 2013 an eine Abschaffung der Gebühren nicht zu denken sei.

Damit aber wenigstens etwas aus dem Präsentkorb der Wahlkampfprogramme verteilt werden kann, wird man jetzt also einen Nachtragshaushalt verabschieden. Irgendwie muss man etwa die 115 Millionen Euro für die Garantie des Gratis-Kindergartens zusammen kratzen. Nachtragshaushalt heißt, noch mehr Schulden als die ohnehin von Rüttgers eingeplanten 6,58 Milliarden Euro.

Wenn man aber gleichzeitig nicht bereit ist, an anderer Stelle zu sparen, so der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, würde man auf den finanzpolitischen Kollaps zulaufen: „Der Sozialstaat ist in dieser Form nicht zu finanzieren; erst recht nicht, wenn Bewohner ganzer Stadtteile im Land mit durchgefüttert werden, die diesen Staat ablehnen und hier Parallelgesellschaften aufbauen. Aber auch für jene, ob mit oder ohne Einwanderungshintergrund, die heute von staatlichen Zuwendungen leben, muss eine andere Lösung gefunden werden. Transferleistungen bringen die Menschen in Abhängigkeit. Ohne sinnvolle Tätigkeit zieht Trägheit in die Gesellschaft ein. Was wir brauchen, das ist ein neues Verhältnis zu Staat und Gesellschaft. Erst, wenn die Bürger sich wieder mit dem Gemeinwesen identifizieren, wird eine Stimmung entstehen, in der Probleme gelöst und nicht mehr verwaltet werden.“