Aktuelles / Donnerstag, 11.November.2010

Leverkusen: „Wasser predigen und Wein trinken“ – das Motto der Altparteien

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“ – mit diesem Satz eröffnete der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht gestern seine Rede im Hauptausschuss des Stadtrates zum Antrag seiner Partei, die Fraktionszuwendungen für die Parteien drastisch zu kürzen. Es könne nicht sein, so Beisicht, dass die Parteien von den Bürgern ständig etwas forderten und selbst keinen Beitrag leisteten: „Mit dem jetzt vorliegenden Sparpaket wird vor allem bei den Bürgern der Stadt abkassiert. Es wäre deshalb das wenigste gewesen, dass man dann selbst Einschnitte hingenommen hätte. Aber so funktioniert die Politik von SPD bis Bürgerliste: Wasser predigen und Wein trinken.“

In seiner engagierten Rede erinnerte Beisicht den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Schoofs, dass er selbst früher mit Versprechungen von mehr Bürgernähe, Transparenz und

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Sparwillen Wahlkämpfe geführt habe und nun offenbar nicht mehr an seine Versprechungen von damals erinnert zu werden wünschte. So teilte denn auch lediglich die CDU verschämt mit, sie werde dem Antrag von pro NRW auf Kürzung der Fraktionszuwendungen nicht zustimmen – die anderen Parteien zogen gleichsam den Kopf ein und warteten, bis das für sie peinliche Spektakel vorbei war.

Markus Beisicht kündigte indes an, dass seine Fraktion nicht locker lassen würde, das Missverhältnis von Erwartung der Altparteien an die Bürger und eigenem Tun öffentlich zu machen:

„Ich finde es im höchsten Maße unanständig, dass jetzt von den Altparteien in jedem nur denkbaren Bereich die Abgabenschrauben angesetzt werden. Die Altparteien haben die Stadt ruiniert und statt nun auf der Ausgabenseite zu sparen, lässt man sich die Pleitepolitik frech vom Bürger bezahlen. Die Quittung für so eine Politik können wir alle bei der nächsten Kommunalwahl ausstellen.“