Aktuelles / Montag, 4.März.2013

Wasser – der Quell des Lebens künftig im privaten Angebot?

Noch bis zum Jahre 2014 hat die Uno das Jahrzehnt zur Aktionsdekade „Wasser – der Quell des Lebens“ erklärt. Wie man bereits als Kind lernt, besteht der größte Teil der Erdoberfläche aus Wasser. Jedes Tier und jeder Mensch benötigt Wasser zum Leben. So erklärte die UN-Vollversammlung folgerichtig am 28. Juli 2010 mit den Stimmen von 122 Ländern und ohne Gegenstimme den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung zu einem Menschenrecht.

Zugegebenermaßen sind Menschenrechte nicht einklagbar. Und künftig könnte sauberes Trinkwasser wie seinerzeit im Wilden Westen zur reinen Ware verkommen, wenn es nach der Europäischen Union geht. Eine neue EU-Richtlinie, die „Konzessionsrichtlinie“, soll in Zukunft Städte und Gemeinden dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Dies würde eine große Zahl deutscher Stadtwerke in ihrer Existenz treffen, es könnten sich dagegen rein private Wasserversorger – ähnlich den Energie- und Stromriesen – bilden.

Kein Wunder also, daß man auf Seiten der Konzerne ein großes Geschäft wittert, denn der Wasserbedarf in der Bundesrepublik Deutschland beträgt in etwa 70 Milliarden Kubikmeter. Aber damit ginge es bei der Wasserversorgung nicht mehr um das Wohl des Menschen, sondern um Profit. Hohe Renditen könnten die hohe deutsche Wasserqualität ablösen. Preise steigen bei Privatisierungen erfahrungsgemäß, die Qualität sinkt dagegen.

Bislang gut funktionierende kommunale Wasserversorgungsunternehmen müßten sich gegenüber dem Privatisierungsdruck beugen. Abschreckendes Beispiel ist dagegen „Thames Water“, die in den 1980er Jahren privatisierte Wasserversorgungsgesellschaft von London. Heute im Besitz von Investitionsheuschrecken, ist die Wasserqualität mies, die Leitungen verrottet. Ein abschreckendes und warnendes Beispiel, sollte man meinen.

Nach erheblichem Druck, im Raum stehen europaweit über eine Million Unterschriften gegen die umstrittene Richtlinie, signalisiert die EU-Kommission mittlerweile Bereitschaft zum Einlenken: Stadt und Kommune müssen in einer neuen Vorlage nicht europaweit ausschreiben, wenn mehr als 80 Prozent der Wasserversorgung in der eigenen Kommune geleistet wird. Wenn eine Kommune aber beispielsweise im Austausch mit einer anderen Kommune mehr als 20 Prozent derer Wasserversorgung übernimmt, muß wieder europaweit ausgeschrieben werden. Gerade für zahlreiche kleine Versorgungsbetriebe, die sich im Austausch mit anderen Gemeinden Versorgungsbereiche teilen, ist dies nach wie vor existenzgefährdend.

Die Väter des Wirtschaftswunders der jungen Bundesrepublik, die Begründer der sozialen Marktwirtschaft, warnten nicht umsonst davor, Schlüsselwirtschaftsbereiche zu privatisieren. Eine freiheitlich-konservative Politik im Sinne von PRO NRW folgt dieser Leitlinie und spricht sich strikt gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus.

Der „Quell des Lebens“ ist ein Menschenrecht! Die Wasserversorgung darf nicht in die Hände von gierigen Großkonzernen mit Profitmaximierungsabsichten gelangen,

erklärt hierzu der stv. PRO-NRW-Vorsitzende Kevin Hauer.

Die Brüsseler Bürokratie zeigt mit dieser Richtlinie erneut, daß sie nicht den Interessen der Bürger verpflichtet ist, sondern ihre Privatisierungs- und Reglungswut ausschließlich den Großkonzernen dient. Die umstrittene „Konzessionsrichtlinie“, die ursprünglich für mehr Transparenz sorgen sollte, ist auch in ihrer neuen Vorlage ein Tor zur Privatisierung von zentralen Wirtschaftsbereichen und wird daher nach wie vor von PRO NRW abgelehnt,

so Hauer weiter.