Wann werden Sicherheit, Recht und Ordnung in NRW endlich durchgesetzt?
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 12.Januar.2018

Wann werden Sicherheit, Recht und Ordnung in NRW endlich durchgesetzt?

Seit einigen Jahren verschärft sich die objektive Gefährdungslage in NRW massiv
durch Einbrüche, Drogen, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, täglichen Gewalttaten
und Rohheitsdelikte illegal und legal hier lebender Migranten, diese begehen circa 45
% aller Kapitalverbrechen bei nur etwa 10 % Bevölkerungsanteil.
PRO NRW fordert mehr Polizeipräsenz und deren bessere Ausstattung sowie eine
zeitnahe Abschiebung aller illegaler sowie die Ausweisung straffälliger legaler
Ausländer. Die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten ist die vornehmste
Aufgabe unseres Staates. Unser Staat wird dieser Aufgabe längst nicht mehr in dem
erforderlichen Umfang gerecht. Die völlig unkontrollierte Zuwanderung der letzten
Jahre und die visafreie Einreise von Osteuropäern bescherte uns in NRW in
Verbindung mit der seit vielen Jahren Kaputt-Sparpolitik der Altparteien bei Polizei
und Justiz eine Flut zusätzlicher Straftaten.

Schließlich sind die terroristischen Gefährdungslagen und terroristischen Anschläge
durch islamistische Gewalttäter mit einer solchen Wucht in unser Land importiert
worden, dass das Bundeskriminalamt aufgrund der hohen Zahl der Ermittlungen
personell nach wie vor überfordert ist.
Schlimmer als die nackten Zahlen ist der Umstand zu werten, dass das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bürger an Rhein und Ruhr kaum mehr vorhanden ist. Um dem
wirkungsvoll entgegen zu treten fordert PRO NRW eine materielle und personelle
Verstärkung von Polizei und Justiz sowie einen radikalen Kurswechsel im Umgang
mit Straftätern. Die sogenannte Verständnispädagogik und die NRW-Kuscheljustiz
haben uns sicher nicht weiter gebracht.

Ausländische islamistische Gefährder sind umgehend auszuweisen. Die
Freiheitsrechte von Gefährdern mit deutscher Staatsangehörigkeit sind
einzuschränken. Bei doppelter Staatsbürgerschaft ist die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen und der Gefährder auszuweisen.
Auch sollte die Möglichkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben, überhaupt
beendet werden. Ein etwaiges Bleiberecht ausländischer Straftäter ist zu beenden
und diese sind umgehend in ihre Heimatländer abzuschieben. Heimatländer, die sich
der Aufnahme ihrer Staatsbürger widersetzen, sind die finanziellen Hilfszahlungen
ersatzlos zu streichen und soweit erforderlich, weitere Sanktionen zu verhängen.

Die Mindeststrafen sind in vielen Deliktsbereichen zu erhöhen, die derzeitige
Höchststrafe von 15 auf 30 Jahren anzuheben. Jugendstrafrecht ist den neuen
Gegebenheiten anzupassen. Opferschutz muss immer vor Täterschutz stehen!
Können, wie es derzeit der Fall ist, die EU-Außengrenzen nicht wirkungsvoll
geschützt werden, muss die Bundesrepublik in die Lage versetzt werden, den freien
Reiseverkehr an seinen Grenzen zu unterbinden und die eigenen Grenzen gegen
unkontrollierte Einwanderung zu schützen.

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