Landesweit / Mittwoch, 7.Juli.2010

Wahllüge: keine Entlastung für den Steuerzahler

Großspurig hatte die FDP vor der letzten Bundestagswahl angekündigt, die Steuern zu senken, damit der Steuerzahler wieder mehr „Netto vom Brutto“ in der Tasche hat. Die Realität der schwarz-gelben Bundesregierung sieht anders aus.

Die versprochenen Steuergeschenke sind längst vom Tisch, stattdessen stehen in fast allen Bereichen Mehrbelastungen für die Bürger an. Im Gesundheitssektor wird sich schon in den nächsten Wochen einiges ändern. Der Krankenkassenbeitrag soll von 14,9% auf 15,5% (+0,6%) erhöht werden.

Auch der Zusatzbeitrag soll angehoben werden. Kenner der Materie sehen bei der Aufstockung des Zusatzbeitrages schon eine Art von Kopfpauschale, da viele Krankenkassen bei einem erwarteten Defizit von 11 Milliarden Euro einen Zusatzbeitrag erheben werden.

Dann hätten wir neben den hohen Beitragskosten auch noch zusätzlich eine Kopfpauschale für die Versicherten. Anstatt eine wirkliche Reform anzustreben, versucht die Bundesregierung lediglich Flickarbeiten vorzunehmen.

Aber auch die linke Opposition auf Bundesebene bringt keine wirklichen Lösungsansätze, sondern fischt wiederin trüben neosozialistischen Gewässern. Alles sei furchtbar unsozial und die Besserverdienenden (Privatversicherten) würden sich der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Leider wird aber vergessen zu erwähnen, dass viele niedergelassene Ärzte nur noch überleben, weil sie auch Privatpatienten behandeln. Die privaten Kassen zahlen nämlich ganz anders, als die gesetzliche Krankenkassen. Wenn die privaten Kassen verschwinden würden, könnten viele Ärzte nicht mehr am Standort überleben. Zudem meinen die Neosozialisten von SPD, Grünen und Linkspartei in Wirklichkeit meist die hart arbeitende, steuerzahlende Mittelschicht, wenn sie von den „Besserverdienenden“ sprechen, die es noch mehr zu schröpfen gelte.

Kevin Hauer, Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat

„Persönlich halte ich daher die privaten Krankenkassen für eine vernünftige Ergänzung zum Gesundheitssystem in Deutschland. Wenn die Privaten verschwinden, verschwinden auch viele Ärzte.“, meint dazu der stv. Pro-NRW-Vorsitzende Kevin Hauer.

Hohe Kosten würden vor allem Personen verursachen, die sich Sozialleistungen erschleichen. Nicht die normalen Beitragszahler, Selbstständigen oder Privatpatienten würden sich daher der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, sondern die Personen, die entweder aus dem Ausland in das Sozialsystem einwandern oder aber auch als deutsche Staatsbürger sich unngerechtfertigter Weise Leistungen erschleichen, die die Allgemeinheit bezahlen muss.

„Ich bin deshalb der Meinung, dass mann eine Ausländer- und Migrantenkasse zwingend einführen muss. Es kann nicht sein, dass viele unqualifizierte Menschen nach Deutschland einreisen und keine Steuern zahlen, stattdessen unser Sozialsystem beanspruchen und im Zuge der Familienzusammenführung auch noch ständig weitere Kostgänger heranführen“, ergänzt Hauer.

Ebenso müsste ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. „Unsere Gesellschaft hilft zurecht Menschen in Not – Sozialschmarotzer müssen aber eine klare Botschaft erhalten und verstehen: Geld gibt es nur, wenn die Betroffenen unverschuldet in eine Not-Situation geraten sind. Und auch dann sollten die Leistungsempfänger – jeder im Rahmen seiner Möglichgkeiten – zu Gegenleistungen in Form von gemeinnütziger Arbeit etc. herangezogen werden können.

Denn gerade gesunde Menschen müssen den Weg wieder aus dieser einseitigen, unselbstständig machenden Abhängigkeit finden. „Hartzen“ kann und darf nicht zur selbstverständlichen Form des Lebensunterhaltes für ganze Milieus und werden.

Pro NRW steht daher für eine soziale Gesellschaft – aber nicht für eine sozialistische!

Der Mittelstand muss entlastet werden, damit mittelfristig die ganze Gesellschaft einen Nutzen daraus ziehen kann. Denn die normalen Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeiter, kleine Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen bilden das Kraftzentrum und das Rückgrat unsers Landes!“