Vollzugsdefizite bei Abschiebungen
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 18.April.2018

Vollzugsdefizite bei Abschiebungen

In Leverkusen werden Rückführungen von an sich illegal in der Stadt aufhaltenden
Migranten oftmals mit dem Hinweis auf fehlende Reise- oder Ausweisdokumente
nicht vollzogen. In der Stadt sind zurzeit circa 600 Personen teilweise seit Jahren
ausreisepflichtig, die jedoch weiterhin durch den einheimischen Steuerzahler
alimentiert werden.
Die PRO NRW-Ratsgruppe fragt nun konkret bei der Stadt Leverkusen nach und sie
bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

– Bei wie vielen ausreisepflichtigen Ausländern in Leverkusen besteht das
  Abschiebehindernis fehlende Ausweisdokumente?
– Aus welchen Staaten stammen diese ausreisepflichtigen Ausländer?
– Bemüht sich die Ausländerbehörde um die Beantragung von Hilfsdokumenten, um
  die Abschiebungen vollziehen zu können? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum
  nicht?

Auf die Beantwortung dieser politisch inkorrekten Anfrage darf man gespannt sein!

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