Aktuelles / Mittwoch, 13.Februar.2013

Volksinitiative gegen Asylmissbrauch: Landesweite Kundgebungsserie ab 9. März!

Seit vier Jahren erleben wir einen dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms nach Nordrhein-Westfalen. Bei über 98 % der Personen handelt es sich allerdings gar nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, also Scheinasylanten. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen sind längst gesprengt, auch weil viele abgelehnte Asylbewerber einen sogenannten „Duldungsstatus“ erhalten. Das Boot ist nicht nur voll, sondern droht bereits zu kentern!

Schluss damit! Schluss mit dem massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug!

Die Bürgerbewegung PRO NRW geht daher in einer historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die Offensive. PRO NRW hat dafür beim SPD-geführten Innenministerium eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird das weitere Vorgehen in einer Vorstandssitzung am Wochenende erläutern. Mit diesem, in der NRW-Landesverfassung verankertem Instrument, kann der Landtag von der Bevölkerung gesetzlich dazu gezwungen werden, das Thema Asylmissbrauch und konkrete Lösungsvorschläge zu behandeln. Erstmalig würde damit ein solches Instrument der direkten Demokratie auf Landesebene von einer freiheitlichen, rechtsdemokratischen Gruppierung genutzt. Ein bundesweites Aufbrechen des medialen Schweigekartells zum Thema Asylmissbrauch und Asylbetrug wäre gewiss!

Lassen Sie uns also gemeinsam Geschichte schreiben!

Zur Bekanntmachung dieser bahnbrechenden Volksinitiative wird PRO NRW im März landesweit eine Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs durchführen:

Samstag, 9. März: Bochum und Essen

Montag, 11. März: Witten und Mülheim a. d. R.

Dienstag, 12. März: Duisburg und Gelsenkirchen

Mittwoch, 13. März: Dortmund und Hagen

Donnerstag, 14. März: Düsseldorf und Leverkusen

Freitag, 15. März: Bergheim und Neuss

Samstag, 16. März: Mönchengladbach und Aachen

Montag, 18. März: Bielefeld und Wickede

Mittwoch, 20. März: Wuppertal und Remscheid

Donnerstag, 21. März: Recklinghausen und Krefeld

Samstag, 23. März: Köln (rechts- und linksrheinisch)