Aktuelles / Dienstag, 5.März.2013

Volksinitiative gegen Asylmissbrauch: Bestätigung durch das Innenministerium

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Antragsstellern der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, Rechtsanwalt Markus Beisicht und Dr. Christoph Heger, die ordnungsgemäße Anmeldung der Volksinitiative bestätigt. In Abstimmung und nach Vorgaben des Innenministeriums werden nun zeitnah die offiziellen Unterschriftenlisten erstellt, damit  in Kürze der Startschuss zur Unterschriftensammlung gegeben werden kann.

Ab diesem Zeiptunkt haben dann die Unterstützer der Volksinitiative ein Jahr Zeit, mindestens 66.000 Unterschriften von in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Wird dieses Quorum innerhalb eines Jahres erfüllt, muss sich der NRW-Landtag mit dem Thema der Volksinitiative und den politischen Lösungsvorschlägen der Antragssteller beschäftigen. Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht und der pensionierte Datenschützer und PRO-NRW-Experte Dr. Christoph Heger werden dann auch Rederecht im Landtag haben. Bei Gelingen der Volksinitiative wird dies voraussichtlich im Frühjahr bzw. Frühsommer 2014 der Fall sein, also kurz vor der NRW-Kommunalwahl.

Zur Bewerbung der Volksinitiative hat PRO NRW eine eigene Internetseite unter www.asylmissbrauch-stoppen.de online gestellt. Zudem wird am Samstag in Bochum eine landesweite Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch gestartet. Innerhalb von zwei Wochen wird dann in über 20 Städten in ganz NRW vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs und der fehlgesteuerten Armutseinwanderung protestiert und die Volksinitiative bekannt gemacht werden.