Aktuelles / Montag, 20.Juni.2011

Volksabstimmung zur Rückkehr der D-Mark

Die Griechenlandkrise erweise sich mehr und mehr als Katalysator für eine wirtschaftliche Entwicklung, die für Europa notwendig und alternativ los sei, erklärte der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht. Beisicht reagierte damit auf die Berichterstattung in den beiden großen deutschen Nachrichtenmagazinen, Focus und Spiegel, die inzwischen auch das Ende des Euro prognostiziert haben. Es käme nun darauf an, dass das freiheitliche Lager in Deutschland den entsprechenden politischen Druck ausüben würde, damit nach der richtigen Lageanalyse nun auch die richtigen Handlungen eingeleitet werden würden. Notwendig, so Beisicht, sei jetzt eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der D-Mark.

Markus Beisicht

Die Reaktionen auf die Kampagne der PRO-BEWEGUNG „Wir wollen unser Geld zurück“, so Beisicht, zeigte, dass die Bürger bereit für einen Neuanfang seien:

„Die Wirtschaftswissenschaftler, die das Ende des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungen fordern, sind inzwischen bereits Legion. Zuletzt erklärte Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität klar und deutlich, dass das Experiment Euro an seinen inneren Widersprüchen gescheitert sei – Widersprüche, auf die freiheitliche Kräfte in Deutschland von Anfang an hingewiesen haben.

Europa kann nicht als Transferunion bestehen. Die sozialistische Utopie von der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse hat bereits in den früheren Ostblockstaaten zu Verarmung und Frustration geführt. Man sollte immer wieder daran erinnern: Die deutschen Leistungen für diese Pleiteunion erfolgen nicht aus Haushaltsüberschüssen, sondern werden durch neue Schulden und finanzielle Einschnitte bei der deutschen Bevölkerung finanziert. Professor Willeke hat erst kürzlich in einer Buchveröffentlichung die ungerechte Lastenverteilung in dieser EU offengelegt. Kaufkraftbereinigt müsse man von seit 1976 von einer Summe von 255 Milliarden Euro ausgehen, die der Zahlmeister Deutschland in diese EU gesteckt habe.

Es gibt keine vernünftigen Argumente für den Euro. Eine einheitliche Währung ist für einen so heterogenen Wirtschaftsraum nicht möglich. Der Verweis darauf, dass Deutschland als Exportnation den Euro benötige, ist längst als Märchen enttarnt. Etwas über 40 % der deutschen Exportwaren gehen in den Euroraum, in die übrige EU knapp 20 %. Das größte Plus im Außenhandelsüberschuss ging im letzten Jahr mit plus 43,9 % nach China, plus 27,8 % nach Russland und plus 20,6 % in die USA und nach Japan, schließlich plus 17,5 % in die Schweiz – diese Länder liegen bekanntlich alle nicht in der Euro-Zone. In der gleichen Zeit schrumpften die Ausfuhren in die Eurozone um fast 15 %. Im übrigen war Deutschland bereits zu Zeiten der guten alten D-Mark Exportweltmeister!

Die Rückkehr zur D-Mark, die Rückkehr zu den europäischen Währungen ist die Rückkehr zu nationaler Geldpolitik und damit zu Souveränität und mehr Demokratie. Von Dissidenten in der FDP, solchen in der CSU bis hin zur freiheitlichen PRO-BEWEGUNG und den Republikanern gibt es eine breite, über Parteigrenzen gehende Koalition von politischen Kräften, die den Ausstieg aus dem Euro befürworten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist aus meiner Sicht ebenso für diesen Schritt zu gewinnen. Die PRO-BEWEGUNG fordert deshalb eine Volksabstimmung über den Euro. Die FDP-Dissidenten, wie Frank Schäffler, aber auch Politiker wie Peter Gaulweiler sollten Grüne, SPD und FDP beim Wort nehmen und im Bundestag in dieser Weise tätig werden. Damit würden sie auch der politischen Verantwortung ihres Mandats gerecht werden.“