Viel Zuspruch für PRO NRW wegen Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 15.Januar.2018

Viel Zuspruch für PRO NRW wegen Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer!

Die Kampagne von PRO NRW für eine vollständige Abschaffung der Hundesteuer an
Rhein und Ruhr erhält erstaunlicherweise außerordentlich viel positive Resonanz.
Viele Hundebesitzer aber auch etliche Aktivisten aus der Tierschutzszene
solidarisierten sich mit dem aktuellen PRO NRW-Vorstoß zur Abschaffung der
Hundesteuer.
PRO NRW hält bekanntlich die kommunale Hundesteuer in einem zeitgemäßen
Steuersystem für überflüssig und fordert ihre Abschaffung. Zumal diese kommunale
Abgabe auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler so gut wie keine
Rücksicht nimmt. Auch ist der Erhebungs- und Kontrollaufwand relativ hoch und das
Aufkommen im Vergleich zu den klassischen kommunalen Steuern ziemlich
unbedeutend.

So müssen selbst Bezieher von Grundsicherungsleistungen oder Sozialgeld nach
dem SGB II oder SGB VII eine üppige Hundesteuer bezahlen. Jeder Hundehalter ist
bekanntlich verpflichtet für seinen Vierbeiner zu zahlen. Die Kommunen können
selbst entscheiden, wie hoch dieser Betrag dafür ist – die Unterschiede sind groß.
Viele Verteidiger der Hundesteuer verkennen, dass diese eine sogenannte
Gemeindesteuer ist, mit der keine bestimmte Leistung verbunden ist. Das bedeutet,
die Einnahmen der Kommunen aus dieser Steuer fließen nicht gezielt in die
Reinigung der Straßen, beispielsweise vom Hundekot. Stattdessen dient diese
Steuer der Finanzierung der jeweiligen Kommune.

Seit 1990 ist das Tier nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Sache mehr.
Aufwandssteuern wie die Hundesteuer, dürfen eigentlich nur an Sachen geknüpft
werden.
Zudem dürfte die Hundesteuer auch gegen das Recht auf Gleichberechtigung
gegenüber anderen Tierhaltern verstoßen. Jedes Haustier, Katze, Vogel,
Meerschweinchen…. kann Aufwand erzeugen und die Umwelt belasten. Die Frage,
ob Hunde mehr Aufwand erzeugen als andere Haustiere ist daher völlig irrelevant,
denn für die Belastungen der Allgemeinheit (zum Beispiel durch Hundekot) darf nur
der jeweiligen Tierbesitzer im Einzelfall belangt werden.
Über dies übersteigen in vielen Fällen die Verwaltungskosten die Einnahmen durch
die Bagatellsteuer Hundesteuer, weshalb diese in einigen Kommunen außer Kraft
gesetzt ist. Durch ihre gesundheitsfördernde Wirkung entlasten Hunde außerdem die
Krankenkassen, und oft sind sie die wichtigsten Sozialpartner gerade für finanziell
benachteiligte Menschen.

PRO NRW wird daher in den kommenden Monaten in einigen ausgewählten
Kommunen eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Abschaffung der
Hundesteuer starten.

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