Vetternwirtschaft in Essen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 16.Juli.2018

Vetternwirtschaft in Essen!

Die Ämterpatronage gehört für die Altparteien wie selbstverständlich zur Essener
Kommunalpolitik. Altgediente Politkader der Altparteien werden in den unzähligen
städtischen Tochterunternehmen untergebracht und werden hierbei besonders üppig
alimentiert.
So sind schon lange die Höhe der Gehälter und vor allem die großzügigen
Pensionsregelungen der städtischen Tochterunternehmen in Essen ein wirklicher
Skandal und wurde seitens PRO NRW schon vielfach deutlich kritisiert. Getan hat
sich natürlich wenig. Funktionäre, Kommunalpolitiker und andere einflussreiche
Mitglieder der Altparteien zählen zu den Nutznießern und können sich der
hundertprozentigen Rückendeckung ihrer Parteifreunde in den Aufsichtsräten sicher
sein.
So hat sich in Essen ein System einer hemmungslosen Überversorgung einzelner
entwickelt. Der Leidtragende ist der Essener Steuerzahler, der das Gehalt- und
Pensionsparadies der Stadttöchter letztendlich zu bezahlen hat.
Nun landeten zwei besondere Fälle der städtischen Dienstleistungsgesellschaft RGE
vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

In erfreulicher Klarheit hat das VG zum Pensionsskandal Stellung genommen: Geschäftsführer Klaus Wieschenkämper und die Prokuristin Angelika K. müssen nun beachtliche 6-stellige Summen zurückzahlen, die aus Nebeneinkünften herrührten.

Wieschenkämper verzichtete darüber hinaus auf Pensionszusagen in erheblicher Höhe.
Peinlich für die Stadt war die Einschätzung des zuständigen Richters, dass in Essen
offenbar organisierte Unverantwortlichkeit herrsche. Offenbar werden bei den
Essener Tochterunternehmen der Stadt die unverschämtesten
Selbstbedienungsverträge geschlossen, um die soziale Frage verdienter Funktionäre
der Altparteien auf Kosten unserer Steuerzahler zu lösen.
Skandalös ist des Weiteren wie Aufsichtsräte den Stadttöchtern dreist Gehälter und
überdimensionierte Pensionen bewilligen.
Für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist jedenfalls die Essener Gehaltspraxis
rechtlich unvereinbar mit dem Besoldungsrecht.

PRO NRW fordert daher erneut die Durchforstung aller Leitungsverträge inklusive
Nebenabsprachen ohne Ansehen der Personen in den Tochterunternehmen der
Stadt Essen. In Essen werden offensichtlich Regeln und Gesetze solange geknetet
und gebogen, bis sie für die Altparteien passen. Das Umgehen von Moral und
Regeln gilt offenbar als besonders pfiffig. Beim Helfen untereinander kommt es gar
nicht darauf, wer zu welcher Altpartei gehört. Die CDU lässt die SPD nicht
verkommen, denn unten kann ja bald schon wieder oben sein. Und dann hilft die
SPD der CDU. Die Zeche darf letztendlich der Essener Steuerzahler bezahlen!

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