Aktuelles / Dienstag, 8.Mai.2012

Verwaltungsgericht Köln hebt ebenfalls „Karikaturenverbot“ des Innenministers NRW auf

PRO NRW gewinnt auch die letzte Runde in dem vom Innenminister gegen Sie angezettelten „Prozesskrieg“. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heutigem Beschluss (Az.: 290 L 590/12) das per Erlass von dem Innenminister NRW Jäger verfügte „Karikaturenverbot“ auch für Köln aufgehoben. Die Bürgerbewegung PRO NRW wird somit auch auf der Abschlusskundgebung der landesweit geführten „Freiheit statt Islam“-Wahltour die Karikaturen von Kurt Westergaard sowie von weiteren Künstlern zeigen können.

„Dies ist ein schöner Tag für die die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, der von den Verwaltungsgerichten des Landes NRW in eindrucksvoller Weise in einem nunmehr fast zwei Wochen dauernden ‚Prozesskrieg‘ gegen die rechtswidrigen Erlasse des Innenministers Jäger behauptet worden ist.“, kommentierte der PRO-NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Markus Beisicht den Erfolg seiner Partei vor Gericht.