Aktuelles / Dienstag, 1.Dezember.2015

Verwaltungsgericht Aachen: Salafistin darf Einbürgerung verweigert werden

Muslimen darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn schwerwiegende Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen.

Dieser Leitsatz geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor, das damit die Klage einer Marokkanerin abschmetterte, die einen deutschen Paß einklagen wollte. Der Umstand, daß sich die Frau in der Bundesrepublik seit ihrer Geburt 1994 „ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege“, lasse hinsichtlich der Gesinnung der Frau „keine günstige Zukunftsprognose“ zu, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Zudem meint das VG Aachen völlig zu Recht, daß die salafistische Ideologie in wesentlichen Punkten, „den Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ widerspricht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Marokkanerin kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

PRO NRW begrüßt das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu unserer Rechts- und Werteordnung ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit.