Aktuelles / Montag, 31.Januar.2011

Versuch der Kriminalisierung des Pro-Vorsitzenden gescheitert

Schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft Köln: Es ist in der Domstadt ein offenes Geheimnis, dass die politische Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft mit Hingabe und beträchtlicher Energie pro-Köln- und pro-NRW-Funktionäre zu kriminalisieren versucht.

Die Kölner Staatsanwälte gelten ansonsten im Regelfall als nicht besonders streng, insbesondere gegenüber etablierten Kommunalpolitikern. So hat die Staatsanwaltschaft Köln in der Vergangenheit diverse Strafverfahren gegen Kommunalpolitiker wegen Lustreisen bzw. Klüngel-  und Korruptionsverdacht oftmals sang- und klanglos ohne Anklage, mit Hilfe eines Einstellungsbescheides mit einer geringen Geldbuße, politisch korrekt beerdigt. Der Rest der Altparteien muss halt intakt bleiben!

Es darf doch nicht verfolgt werden, dass sich etablierte Politiker selbst bedienen oder gar die Kommunalpolitik als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage verstehen. So etwas zu bestrafen könnte doch Wasser auf die Mühlen von pro Köln bzw. pro NRW sein. Also beschäftigt sich die Kölner Staatsanwaltschaft stattdessen lieber mit Akribie und zumeist auf Anregung von stadtbekannten Linksextremisten mit Funktionären der Pro-Bewegung.

So geriet auch der Pro-Köln und Pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht ins Visier der Kölner Staatsanwaltschaft, weil er presserechtlich verantwortlich war für die Pro-NRW-Wahlzeitung im letzten Landtagswahlkampf. Ein stadtbekannter Linksextremist erstattete Strafanzeige gegen den Markus Beisicht, weil er in der Veröffentlichung eines Bildes in der Wahlkampfzeitung eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes zu seinen Lasten vermutete. Die Kölner Staatsanwaltschaft griff begierig diese Steilvorlage von links auf und erhob Anklage vor dem Amtsgericht in Leverkusen.

Das Leverkusener Amtsgericht machte jedoch bei dieser politisch motivierten fragwürdigen Anklageerhebung nicht mit. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt und der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen Beisichts auferlegt.

Beisicht sei keinesfalls hinreichend verdächtigt, sich gemäß § 330 Abs. 1 KunstUrhG zu Lasten des Anzeigenerstatters strafbar gemacht zu haben. Eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes durch das Bild in der Pro-NRW-Wahlkampfzeitung läge gerade nicht vor. Zudem wäre die Tat auch wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar.

Warum die Staatsanwaltschaft Köln dies nicht vorab erkannt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Es gilt jedoch festzuhalten, dass erneut ein von linksextremer Seite gestarteter Kriminalisierungsversuch gegen pro NRW gescheitert ist.