Landesweit / Donnerstag, 1.Juli.2010

Versorgungswerk Altparteien

Das Beispiel Jürgen Rüttgers zeigt, was der verfilzte Parteienstaat aus einem Politiker macht: Vor zwanzig Jahren noch demokratischer Erneuerer, heute Nutznießer des Versorgungswerkes Altparteien.

Johannes Rau hat davon profitiert, ebenso wie Peer Steinbrück. Nach dem Ausscheiden als NRW-Regierungschef profitierten bisher Sozialdemokraten von der überaus großzügigen Regelung. Nach dem Ausscheiden hat ein Ex-Ministerpräsident in NRW nämlich noch Anspruch auf Fahrer, Sekretärin, Dienstwagen und einen Referenten im höheren Dienst. So etwas verabschiedet man in der Klüngel-Republik Deutschland selbstverständlich ohne Parlamentsbeschluss. Vorgesehen war diese Regelung ursprünglich für ein Jahr. Schließlich habe ein Landesvater nach Absolvierung seiner Amtszeit immer noch „diverse Pflichten“, so die Begründung. Wahrscheinlich handelt es sich da um den einen oder anderen gut dotierten Aufsichtsratsposten, Einweihungspartys und lukrative Vortragsreihen vor der Industrielobby. Rau und Steinbrück mussten von dieser Vergünstigung nur kurze Zeit profitieren, weil sie vom Versorgungswerk Altparteien gleich untergebracht werden konnten; Rau als Bundespräsident, Steinbrück als Minister.

Rüttgers steht anders da. Er könnte sich bisher höchstens auf hohe Pensionen freuen, oder er muss in seiner eigenen Partei putschen. Ansonsten ist gerade kein Amt frei, und die Wirtschaft scheint den selbst ernannten Arbeiterführer auch nicht zu gebrauchen. Deshalb verhandelt die CDU-Spitze jetzt mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Göddecke, das Privileg der Weiterbeschäftigung seines Gefolges auf fünf Jahre auszuweiten. Entschieden ist noch nichts, heißt es. Wenn sich die SPD jetzt publikumswirksam aufregt, so kann man ganz gelassen feststellen: Die Sozialdemokraten stehen für den gleichen korrupten Parteienstaat wie die CDU. Die Unterschiede sind nur graduell und zeitlich bedingt. Die Altparteien profitieren wechselseitig von den einmütig beschlossenen Privilegien. Und die Presse, die den üblichen Sturm im Wasserglas entfacht, muss sich fragen lassen, warum sie dieses Thema nicht schon früher aufgegriffen hat und warum sie es sicher bald wieder ad acta legen wird.

Dass aus den Altparteien keine Erneuerung kommen kann, wenn nicht endlich durch eine Opposition frischer Wind in die Parlamente getragen wird, dafür ist Rüttgers selbst ein tragisches Beispiel. Vor knapp zwanzig Jahre wollte der inzwischen verbonzte Politiker noch die Parteiendemokratie reformieren. Damals beklagte Rüttgers, dass die Parteien in den letzten zwanzig Jahren übermäßig in bis dahin selbst bestimmte Lebensbereiche der Bürger eingedrungen seien. Es habe sich ein Betonsystem entwickelt: Parteien raus, Demokratie rein, war deshalb sein Motto. Wir erinnern uns an einzelne Forderungen von Rüttgers, die heute so utopisch wie damals klingen:

• Schulleiter sollten nicht mehr nach dem Parteienproporz bestimmt werden, sondern von Schülern, Eltern und Lehrern direkt gewählt werden;

• Der Einfluss der Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Öffentlich -Rechtlichen Rundfunkanstalten müssten beschnitten werden;

• Sparkassen dürften nicht unter Kontrolle der örtlichen Parteiprominenz stehen;

• Politiker mit Mandat dürften keinen Aufsichtsratsposten bei öffentlichen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen bekleiden.

Das Beispiel Rüttgers zeige, so der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, dass der Parteienstaat von Grund auf reformiert werden müsse:

„Pro NRW hat sich gerade aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte als Bürgerbewegung aufgestellt, die nicht den üblichen Parteiklischees entspricht. Jürgen W. Möllemann hatte kurz vor seinem Tod einen solchen neuen Parteitypus gefordert. Wir definieren uns als eine solche politische Formation, die mit den Regionen verwurzelt ist. Von hier aus muss sich das demokratische Gemeinwesen reformieren. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger, weniger Parteiengeschiebe – das ist unser praktischer Ansatz.

Am Ende kommt sonst doch nur das heraus, was sich jetzt mit der Dienstwagenaffäre wieder einmal zeigt: Politiker, die soweit vom Leben entrückt sind, dass sie ohne Amt und Würden noch nicht einmal mehr in der Lage sind, einen Kraftwagen zu steuern.“