Aktuelles / Dienstag, 24.Juni.2014

Verkehrschaos in NRW

4,5 Milliarden Euro benötigt das klamme Bundesland NRW zur Instandsetzung.

Die erneute Sperrung der Leverkusener A1-Brücke über den Rhein hat nach Expertenschätzungen schon jetzt einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 6,1 Millionen verursacht. Das marode Bauwerk war zu Beginn der vergangenen Woche erneut gesperrt worden, weil Gutachter bei der regelmäßigen Überwachung des Bauwerks eine neue Art von Schweißnahtrissen in einer Seilkammer entdeckt hatten, die wie ein Reißverschluss aufreißen können. Die Autofahrer in NRW brauchen daher viel Geduld. Staus und Tempolimits werden zunehmen. Weitere Rheinbrücken – wie die der A 40 in Duisburg-Neuenkamp – und alle Großbrücken auf der A 45 sind schwere Sanierungsfälle. Überall in NRW droht ein Verkehrschaos. Die Altparteien haben jahrelang alle Einnahmen aus Kfz-Steuer und Lkw-Maut in alles Mögliche investiert, nur nicht in eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Der SPD-Landesverkehrsminister Groschek redet schon von weiteren Steuererhöhungen. Zudem soll die Maut für Lkw-Fahrer ausgedehnt werden.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Zum Verkehrschaos in NRW erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wer die halbe Welt mitfinanziert und rettet, der hat eben kein Geld mehr für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. In der Vergangenheit wurden die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut für alles Mögliche verwendet. Es mussten ja wieder irgendwelche Löcher gestopft werden. Nun droht der Verkehrsinfarkt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. PRO NRW fordert daher eine sachgerechte Verwendung der Steuereinnahmen. Statt Milliardenbeträge ins Ausland zur Sanierung von Pleitestaaten und Banken zu verbraten, braucht Deutschland ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die verbrauchte politische Klasse scheint hierzu jedoch nicht mehr in der Lage zu sein.“

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