Landesweit / Montag, 22.März.2010

„Verfassungsschutzbericht“: Pro NRW reicht Organklage gegen das Innenministerium ein

FDP-Innenminister greift „parteiergreifend“ in den Landtagswahlkampf ein / Pro-NRW-Chef Beisicht kündigt Organklage beim Verfassungsgericht NRW an.

Am heutigen Montag, den 22.03.2010 hat der Landesinnenminister Wolf (FDP) den jährlich erscheinenden VS-Bericht 2009 vorgestellt. Unter Missachtung der staatlich gebotenen Neutralitätsverpflichtung hat der FDP-Mann diese Vorstellung dazu benutzt, um offensiv Parteipolitik für die sich in Umfragenwerten derzeit auf einem Tiefpunkt befindliche CDU/FDP-Regierung zu betreiben und „parteiergreifend“ in den laufenden Landtagswahlkampf von NRW einzugreifen.

So wird in dem vorliegenden VS-Bericht erstmals die Landespartei „Pro NRW“  als vermeintlicher „Verdachts“-Fall aufgeführt. Und zwar offensichtlich vor allem zu dem Zweck, einem aus Sicht der amtierenden Landesregierung „lästigen“ Mitbewerber in der jetzt heißen Phase des laufenden Wahlkampf zu schaden. Denn obwohl der VS-Bericht sich vordergründig über den „Berichtszeitraum 2009“ verhält, wird in diesem umfänglich auf den laufenden Landtagswahlkampf eingegangen und hier speziell auf den von Pro NRW. Genau hiergegen richtet sich die Organklage der Bürgerbewegung pro NRW:  Eine Beeinflussung und Manipulation der NRW-Landtagswahl durch staatliche Diffamierung einer der sich daran beteiligenden Parteien soll wenigstens für die Dauer des Landtagswahlkampfes unterbunden werden. Wobei hier insbesondere darauf verwiesen werden muss, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste in der Vergangenheit  nicht immer nur harmlos „beobachtet“ haben, sondern auch aktive Zersetzungsarbeit in unliebsamen Oppositionsgruppen mittels eingeschleuster V-Männer und „Agent Provocateurs“ betrieben haben.

Zurück zum aktuellen VS-Bericht: „Islamkritik in den Landtag tragen“, steht bekanntlich auf einem der von Pro NRW im Wahlkampf 2010 verwandten Plakate. Daß dieses Plakat mit dem Berichtszeitraum 2009 nichts zu tun haben kann, genauso wenig wie die weitere Berichterstattung über die für das Wochenende vom 26. – 28.03.2010 in Duisburg geplanten Sternmarsch usw.., versteht sich eigentlich von selbst. Dem zuwider befaßt sich der 2009er-Bericht jedoch umfänglich mit dem „Landtagswahlkampf“, was als offensichtlicher Versuch einer Einflußnahme zu werten ist; offensichtlich passen dem FDP-Minister die Aussagen des Pro-Mitbewerbers nicht!

test test

Während drinnen im Landtag FDP-Innenminister Ingo Wolf seine Regierungspropaganda gegen pro NRW verbreitete, demonstrierten draußen Anhänger der nonkonformen Bürgerbewegung erneut gegen diese Diskriminierung und wahrheitswidrige Extremismusvorwürfe.

Der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, erklärte hierzu: „Die Aufnahme von Pro NRW als sog. „Verdachtsfall“ ist nicht nur dreist, diese ist auch verfassungswidrig. Denn es geht dem FDP-Minister hier ersichtlich vorrangig darum, in der nun heiß werdenden Wahlkampfphase ‚parteiergreifend’ einzugreifen, indem er wechselwillige Wähler davon abhalten will, diesmal PRO zu wählen!“

Der PRO-NRW-Chef kündigte an, diesen Fall eines offensichtlich parteipolitisch motivierten Agierens vor das Verfassungsgericht des Landes NRW bringen zu wollen. Dieses Verfahren würde man nicht selbst führen. Man hätte hierzu eigens eine unabhängige Verwaltungsrechtskanzlei engagiert, damit von Anfang an klar wäre, daß man nicht in dem gleichen Maße Politik und Recht miteinander verwechseln würde, wie dies in Düsseldorf derzeit bei einigen Mitbewerber wohl der Fall wäre.

Es könne nicht angehen, daß unmittelbar vor der Wahl eine Landesregierung offen Regierungspropaganda zu Lasten eines politischen Mitbewerbers betreibe. Bei dem FDP-Minister würden die Nerven wohl blank liegen, da die zur Aufnahme angeführten Begründung ersichtlich nicht tragen würde. So sei der maßgebliche Grund der Erwähnung von PRO NRW nach den Worten des Ministers der, daß man „getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen“ daherkomme. Auch sei nicht akzeptabel, daß sich Pro NRW fortlaufend auf das Grundgesetz beziehen würde.

Auch einige linksextreme Gegner hatten sich auf die weite Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag verirrt, aber die Polizei vor Ort hatte alles vorbildlich im Griff und die potentiellen Störer fest im Blick.

Der Pro-NRW-Chef Beisicht erklärte hierzu: „Pro NRW steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass gerade dies zur eigentlichen Begründung des „Verdachts“-Vorwurfes herangezogen wird, dokumentiert deutlich, daß die Vorwürfe konstruiert und sachlich völlig haltlos sind. Aus diesem Grund wird die Partei nunmehr auch eine Organklage vor dem Verfassungsgericht NRW einreichen, um sich gegen derartige parteipolitisch motivierten Einflussnahmen zur Wehr zu setzen!“

Vor dem Landtagsgebäude, in dem der FDP-Innenminister das Elaborat der Presse vorstellte, protestierten zeitgleich etwa 40 Mitglieder von pro NRW gegen die ungerechte Diskriminierung seitens staatlicher Stellen. Nach Lesart des NRW-Verfassungsschutzes müsste pro NRW dafür landesweit die Hälfte seiner „80 Mitglieder“ aufgeboten haben. „Es ist schon skurril, wie der FDP-Innenminister Wolf uns selbst noch mit falschen Mitgliederangaben schädigen und quasi als bedeutungslose Splittergruppierung darstellen will. Ich frage mich nur, wer unsere 300 anwesenden Delegierten auf dem letzten Parteitag waren und wie wir es überhaupt geschafft haben, im Jahr 2009 rund 800 Kandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen, wo wir doch angeblich nur 80 Mitglieder haben, die sich im übrigen auch rund 100 Mandate in den Kreis- und Stadträten sowie Bezirksvertretungen und städtischen Fachausschüssen unseres Bundeslandes teilen müssen“, erklärt dazu schmunzelnd der pro-NRW-Chef Markus Beisicht. „Für jedes Mitglied mindestens 1 kommunales Mandat, davon würde die FDP sicher träumen! Aber im Ernst: Es zeugt vom völligen Realitätsverlust im ‚Raumschiff Düsseldorf’, solch hanebüchenen Unsinn zu verbreiten und auch noch zu hoffen, dass dies irgendwer für bare Münze nimmt. Aber vielleicht ist es auch nur ein Zeichen der Frustration, dass die ‚NRW-Schlapphüte’ niemanden in unserer Zentrale platzieren konnten, wo unsere über 1600 Mitglieder verwaltet werden.“