Aktuelles / Mittwoch, 4.Juli.2012

Verfassungsschutz vor dem Offenbarungseid

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle bringen die bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden massiv in Bedrängnis:

Mittlerweile fordern u. a. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP, den Geheimdienst in toto abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Eine freiheitliche und pluralistische Demokratie lebt von dem praktizierten Recht seiner Bürger, sich frei zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden, sich politisch zu engagieren und politische Grundüberzeugungen und Ideen friedlich, das heißt, gewaltlos, öffentlich zu äußern und weitergeben zu dürfen.

Gegenwärtig wird der Verfassungsschutz, insbesondere in NRW, dazu zweckentfremdet und missbraucht, um zum Schutze der etablierten Parteien eine freiheitliche und grundgesetzkonforme Plattform in Gestalt von PRO NRW zu stigmatisieren und zu diskreditieren.

Die Verfassungsschutzbehörden haben nicht nur bei der Bekämpfung der Zwickauer Terrorzelle vollständig versagt. Sie haben des Weiteren das Verbot der neonazistischen NPD verhindert. So hat unlängst ein Landesinnenminister erklären lassen, dass, wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute aus dieser klischierten NS-Nostalgie-Vereinigung abziehen würde, dann wäre diese Partei auf keiner Verbandsebene mehr beschluss-, geschweige denn handlungsfähig wäre.

Nun mussten bereits zwei Geheimdienstchefs als Bauernopfer zurücktreten. Es drängt sich darüber hinaus der Eindruck auf, dass niemand mehr kontrollieren kann, was diese Behörde und ihre V-Leute tun. Da werden brisante Akten einfach vernichtet, als wolle man etwas verbergen. Im Übrigen wird getrickst, getäuscht und vertuscht. Eine Reform der Geheimdienste in der Bundesrepublik ist überfällig. Diese haben angesichts der jüngsten Skandale jedwede Integrität und Seriösität verloren.

PRO NRW meint, dass der Verfassungsschutz der Zukunft zukünftig nur dort, wo konkrete Beweise für eine Gewaltorientierung oder tatsächliches aktiv-kämpferisches, aggressives Verhalten vorliegen, ihre nachrichtendienstlichen Mittel im Vorfeld anwenden dürfen. Stehen Gewaltakte bevor, sind nicht die Verfassungsschutzämter, sondern die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und die Justiz zuständig.
Der eigentliche Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes muss das Terrain des Terrorismus, des Ausländerextremismus sowie der Spionage sein. In einer freiheitlichen Demokratie darf und können Selbstverständnis und Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes aber nicht in der Überwachung einer freiheitlichen, grundgesetzkonformen und islamkritischen Opposition liegen.

PRO NRW ist eine zutiefst demokratische, betont bürgerliche und absolut seriöse Oppositionsgruppierung, die jeder Art von Radikalismus eine entschiedene Absage erteilt.

Wir akzeptieren auch keine Denkverbote oder gar kritiklos Vorgaben eine obrigkeitlich verordneten „Political Correctness“. Als mündige Bürger bilden wir uns in unserer pluralistischen Demokratie unsere eigene Meinung.
Deshalb engagieren wir uns für eine Reformierung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes.