Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt PRO NRW-Klage gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel im Oktober
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 28.August.2017

Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt PRO NRW-Klage gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel im Oktober

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am 24.
Oktober über die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei NRW- Kommunalwahlen. Gegen die
vor über einem Jahr eingeführte Sperrklausel liegen dem Verfassungsgericht sieben
Klagen vor, über die gemeinsam beraten wird.
Im Sommer 2016 hatten die Altparteien im NRW-Landtag sogar die
Landesverfassung geändert, um missliebige Parteien aus den Räten und Kreistagen
rauszuhalten. Hiergegen hat PRO NRW Verfassungsbeschwerde eingelegt. PRO
NRW sieht in der von den Altparteien initiierten Verfassungsänderung ihre Rechte auf
Chancengleichheit als politische Partei verletzt und beklagt zudem einen
elementaren Verstoß gegen unser Grundgesetz. Zudem bezweifelt PRO NRW, dass
es belegbare Hinweise für eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der
Kommunalparlamente durch Parteienvielfalt gibt.
Der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinen
bisherigen Entscheidungen festgestellt, dass eine Sperrklausel nur dann zulässig ist,
wenn auf eine andere Art und Weise die demokratische Funktionsfähigkeit der
Kommunalparlamente nicht mehr möglich wäre. Diesen Nachweis sind die
Altparteien schuldig geblieben. Eine Begründung, dass es für die
Kommunalparlamentarier der Altparteien angenehmer ist, wenn weniger Parteien in
den Kommunalparlamenten vertreten sind, genügt keinesfalls den Anforderungen
des Verfassungsgerichtshofes. Diese Begründung belegt das fragwürdige
Demokratieverständnis der verbrauchten Altparteien.

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