Aktuelles / Dienstag, 18.Januar.2011

Verfassungsfeinde sitzen in der Landesregierung

Nun ist es gleichsam amtlich: Die neue rot-rot-grüne Landesregierung hat wahrscheinlich einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet. Jedenfalls wurde der Nachtragshaushalt 2010 durch das NRW-Verfassungsgericht bis auf Weiteres untersagt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts dürfen also zunächst keine Kredite mehr aufgenommen werden.

Damit sei die Landesregierung praktisch handlungsunfähig, erklärte der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, eine baldige Neuwahl sei nun die ehrlichste Lösung:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Dass das Chaos-Duo Kraft und Löhrmann und die SED-Nachfolgepartei bereits so kurz nach Antritt der Amtsgeschäfte vom Landesverfassungsgericht aufgehalten werden, zeigt: Diese Landesregierung ist schon jetzt praktisch handlungsunfähig. Die üppigen Wahlversprechungen fußten auf glatten politischen Lügen: Sie sind, wie sich spätestens mit der vorliegenden Verfügung des Gerichts zeigt, nicht finanzierbar. Politisch vernünftig waren sie nie.

Wer trotz mannigfacher Warnungen einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet, der muss sich den Vorwurf des Verfassungsfeindes gefallen lassen. Wenn man in Düsseldorf wenigstens noch eine Spur von Verantwortungsbewusstsein hätte, dann würde man die Demütigung einer Schlussentscheidung gar nicht erst abwarten, sondern sofort die politische Verantwortung übernehmen. Darauf wird man aber wohl im realexistierenden Parteienstaat vergeblich warten müssen.

Pro NRW bereitet sich jedenfalls auf Neuwahlen vor, damit eine freiheitliche Opposition zukünftig im Düsseldorfer Landtag die Kontrolle der Altparteien übernehmen kann.“