Aktuelles / Freitag, 18.Oktober.2013

Urteil: Hartz-IV-Leistungen auch für Migranten – Sozialsysteme vor dem Kollaps?

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hat in dieser Woche arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Arbeitslosengeld-II-Leistungen (Hartz IV) gewährt. Einer in Gelsenkirchen wohnenden vierköpfigen Familie sprach das Gericht einen Anspruch auf Leistungen zu, da vergeblich arbeitssuchende EU-Bürger, die sich längere Zeit in der Bundesrepublik aufhielten, Anspruch auf Grundsicherung hätten. Bislang galt, daß EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen geltend machen konnten. Das könnte sich nach diesem Urteil grundlegend ändern und für die Kommunen sehr teuer werden. Diese sehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, lebte schon seit 2009 in Deutschland. Für den Zeitraum Mitte 2010 bis November 2011 gibt es nun rückwirkend Hartz-IV-Leistungen, sollte die noch mögliche Revision gegen das Urteil nicht erfolgreich sein. Im genannten Zeitraum lebte die Familie lediglich von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen. Weil die Familie bereits über ein Jahr in Deutschland war, steht ihr für den entsprechenden nachfolgenden Zeitraum ein Anspruch zu, so das Sozialgericht. „Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft“, erklärte das höchste Sozialgericht Nordrhein-Westfalens nun gegenüber der Presse.

Wer schon länger hier lebt und keine Arbeit findet, hat somit Anspruch auf Transferleistungen, ist die Botschaft des umstrittenen Urteils. Was die BILD-Zeitung beispielsweise als „Hammer-Urteil“ bezeichnet, könnte tatsächlich zu „hammerharten“ Einschnitten bei den Sozialsystemen führen: Vor allem Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz-IV. Und ab dem 1. Januar gilt gerade für die Länder Bulgarien und Rumänien auch noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Kommunen rechnen bereits jetzt mit erheblichen Zuzügen aus diesen Ländern.

„Manche Kommunen rechnen jetzt schon damit, daß sie im kommenden Jahr allein wegen solcher Urteile endgültig pleite gehen“, kommentiert PRO-NRW-Vize Kevin Hauer das sich für Kommunen wahrscheinlich katastrophal auswirkende Urteil und ergänzt: „Man muß sich fragen, ob die Richter weltfremd sind? Unsere Sozialsysteme sind Solidargemeinschaften. Das wird nun in Frage gestellt, wenn wir Leuten, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, Leistungen zusprechen“. Der Stadtverordnete von PRO NRW im Gelsenkirchener Stadtrat kritisiert ferner das Verhalten der etablierten Parteien: „Das müßte eigentlich einen riesigen Aufschrei gerade bei hiesigen Kommunalpolitikern geben, auch hier vor Ort bei der ständig klammen Stadt Gelsenkirchen. Aber die Politiker der etablierten Parteien trauen sich nicht, da man ihnen eventuell Ausländerfeindlichkeit nachsagen könnte. Diese Feigheit ist peinlich“.

PRO NRW fordert bereits seit langem, Sozialsysteme nicht auszuweiten auf Personenkreise, die nicht eingezahlt haben. „Damit vertreten wir das, was auch die Mehrheit des deutschen Volkes fordert. Wie abgehoben die etablierten Parteien dagegen sind, sieht man an der grotesken Forderung der neuen Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die sich jüngst sogar explizit für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen hat“, empört sich Hauer und schließt mit der Prophezeiung: „Die Grünen befinden sich schon im Niedergang, die anderen etablierten Parteien werden folgen, wenn Deutschland eines Tages vollends pleite ist!“