Landesweit / Mittwoch, 30.Juni.2010

Unmut muss produktive Politik werden

Die CDU formiert sich in NRW neu. Links oder links ist die Devise. Der ehemalige Christdemokrat und jetzige Ratsherr für pro Köln, Jörg Uckermann, prophezeit seiner ehemaligen Partei italienische Verhältnisse, wenn sie so weiter macht.

Fünf Tage, nachdem dies auf pro-nrw.net thematisiert worden war, bestätigt heute die Tageszeitung „Die Welt“, dass das Kabinett Rüttgers kurz vor dem politischen Zapfenstreich seine Schäflein ins Trockene zu bringen versucht. Nach Informationen der Tageszeitung ging es in der letzten Kabinettssitzung auch um die Beförderung beziehungsweise Weiterbeschäftigung von sechs Mitarbeitern des noch amtierenden Ministerpräsidenten. Natürlich einigte man sich einmütig in der bald scheidenden Runde. Was den Vertrauten von Rüttgers und Mann „fürs Grobe“, Boris Berger, angeht, so liegen jetzt neue Informationen vor.

Nach dem Zeitungsbericht soll es, was seine Person angeht, um die „Gewährung eines unbefristeten außertariflichen Entgelts nach Abschluss der Probezeit“ gehen – die klassische „eierlegende Wollmilchsau“ des Politikbetriebes also. Berger muss offenbar seine Verdienste haben. So soll er unter anderem die Idee gehabt haben, die zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit der Videokamera überwachen zu lassen. Bevor sich Kraft von Altkommunisten, Grünen und Sozialdemokraten wählen lässt, soll Berger jetzt für Rüttgers noch die „letzten Dinge“ regeln, heißt es.

In der CDU fängt derweil der Nach-Rüttgers-Machtkampf an. Laschet oder Laumann – links oder links heißt die Alternative. Laschet steht für die Weiterführung der CDU-Multikultipolitik und den betreuenden, alles regelnden und bevormundenden Staat; Laumann ebenfalls. Kein Wunder, dass an der CDU-Basis das Misstrauen gegen die Düsseldorfer-Clique wächst. Für den Kölner Ratsherrn und ehemaligen Christdemokraten Jörg Uckermann sind diese Erosionsprozesse der ehemaligen Volkspartei CDU an der Basis schon zu spüren: „Wenn die CDU so weiter macht, dann hat sie die Zukunft der italienischen Christdemokraten vor sich.

Eine schlechtere SPD braucht niemand. Ich kann nur alle normalen Anhänger der CDU, denen dieser Linkskurs der CDU stinkt, aufrufen, sich bei unserer Bürgerbewegung zu engagieren. Was aus der Forderung ‚Linkstrend stoppen’ geworden ist, sieht man ja mit den Herren Laschet und Laumann. Der Unmut, den ich hinter vorgehaltener Hand bereits höre, kann bei pro NRW jedenfalls produktiv in eine neue demokratische Politik umgewandelt werden.“