Aktuelles / Montag, 27.Dezember.2010

Umweltzonen-Wahnsinn beenden

Das NRW-Umweltministerium hat, ohne parlamentarische oder öffentliche Diskussion, in einem Erlass die bis zum 31.12.2010 geltenden Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den eingerichteten Umweltzonen verlängert. In Nordrhein-Westfalen gelten grundsätzlich für ältere Fahrzeuge ohne Umweltplakette in den seit 2008 ausgewiesenen Umweltzonen Fahrverbote. Diese Regelungen sollen sich ab Mitte nächsten Jahres sogar noch verschärfen. Dann wird es zur Verunklarung zusätzlich auch noch gelbgrüne Umweltzonen geben.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Dieser Umweltzonen-Wahnsinn, der vor allem von den Grünen gesellschaftspolitisch vorangetrieben werden würde, so der Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, müsse endlich gestoppt werden:

„Es ist nichts dagegen zu sagen, dass der Luftbelastung Einhalt geboten wird. Die übermäßig komplizierten und bürokratischen Regelungen in Nordrhein-Westfalen wird die Pro-Bewegung allerdings nicht hinnehmen. Zunächst einmal sind ohnehin die Wirkungen von Fahrverboten höchst umstritten. Städte in anderen Bundesländern, die diesen Wahnsinn nicht mitgemacht haben, der hauptsächlich die Kassen der Autofahrer belastet, verzeichnen keine schlechteren Werte als die Umweltzonen-Städte.

Geradezu katastrophal aber nimmt sich die Uneinheitlichkeit der Regelungen aus. Sie schränkt, da kann man nur den Argumenten des ADAC folgen, die Mobilität der Bürger in unverhältnismäßig starker Weise ein. Nach Berechnungen des Automobilclubs benötigten Millionen von PKW eine Plakette, obwohl sie kaum Rußpartikel ausstießen. Für Kontrollmaßnahmen und zur Erarbeitung von Ausnahmeanträgen werde ein erheblicher Beamtenapparat benötigt.

Die Pro-Bewegung fordert, dass das Thema Umweltzonen zunächst erst einmal in die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Es geht nicht, dass Entscheidungen von solcher Tragweite ohne jede Bürgeranhörung per Verordnung durchgedrückt werden. Letztlich würde sich auch hier ein Feld auftun, das mit einer Volksabstimmung geklärt werden sollte. Alle Beteiligten hätten sich dann um ein klares bundeseinheitliches Konzept zu bemühen, das von den Bürgern akzeptiert werden muss.

So aber betätigt sich die Politik der Altparteien weiterhin als moderne Wegelagerei.“