Aktuelles / Donnerstag, 3.Juli.2014

Turbulenzen in Gelsenkirchen: PRO NRW gibt nicht klein bei

– Ein Interview mit dem Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzenden Kevin Hauer –

Herr Hauer, Sie und Ihr Wahlkampf-Team von PRO NRW Gelsenkirchen haben turbulente Wochen hinter sich. Eine Hetzkampagne hatte sogar Ihr Privatleben zum Ziel und trotzdem gelang es Ihnen mit einer Fraktion erneut in den Rat der Stadt Gelsenkirchen einzuziehen. Brauchen Sie nun erst einmal eine Verschnaufpause?

Kevin Hauer

Kevin Hauer

“Nein, das kommt gar nicht in Frage! Um mit einem leicht abgewandelten Zitat unseres Bundespräsidenten Gauck zu antworten: Euer Haß ist unser Ansporn. Und auf das, was mir widerfahren ist, kann ich gar nicht anders antworten, als mich künftig noch aktiver in die Kommunalpolitik einzubringen. Ich wurde bei meinem ehemaligen Arbeitgeber denunziert, verlor die Arbeit, und dann wurden noch uralte private Fotos veröffentlicht, die aus dem Zusammenhang gerissen den Anschein erweckten, ich würde den deutschen Gruß zeigen. Natürlich alles kurz vor der Kommunalwahl, um unsere Chancen zu schwächen.”

Sie meinen Bilder, die Sie vor rund 15 Jahren bei einem Urlaub zeigen und aus einer Serie stammen, auf denen Sie mehrfach winkend abgebildet sind, mal mit rechtem, mal mit linkem Arm und mal mit beiden Armen. Ein einzelnes Foto der Serie wurde den Medien zugespielt und auf linksextremen Internetblogs veröffentlicht. Sie sind mit einem Rechtsanwalt recht erfolgreich gegen die Betreiber der Seiten vorgegangen, ist das nicht das sprichwörtliche Schießen auf Spatzen?

“Nein, ganz und gar nicht. Gerade diejenigen, die Leute öffentlich im Netz als „Nazis“ stigmatisieren, in Kauf nehmen, daß Existenzen vernichtet werden, beschweren sich nun, daß rechtlich gegen sie vorgegangen wird. Zumal ihnen zuvor die Chance eingeräumt wurde, das Bild aus dem Netz zu entfernen, was sie aber nicht wollten. Da ist mein Mitleid überschaubar. Andere zu denunzieren, aber nun herumzujammern, offenbart das seltsame Rechtsverständnis dieser selbsterklärten politisch-korrekten Kreise.”

Bei der konstituierenden Ratsversammlung zeigte die auch im Rat sitzende Monika Gärtner-Engel von der kommunistischen MLPD die Foto ebenfalls herum. Sie verständigten daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeige. Ist das die Art, wie künftig im Rat der Stadt Gelsenkirchen miteinander umgegangen wird?

Das liegt einzig und allein an denjenigen, die meinen, sich auf Kosten von uns profilieren zu müssen. Der Wähler hat uns erneut den Auftrag erteilt, auch kommunalpolitisch wieder als Mahner und wertkonservatives Korrektiv zu fungieren. Diesem Auftrag möchten wir gerecht werden. Von Belang ist aus unserer Sicht allerdings ausschließlich die Sacharbeit. Es geht uns um das Wohl der Bürger Gelsenkirchens. Wenn sich nun eine Volksfront von CDU bis MLPD bildet  (http://is.gd/GN2vit), um von den kommunalpolitischen Herausforderungen abzulenken, werden wir alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel dagegen setzen.”

Ist das eine Drohung? Der Rat hat eine große Mehrheit, da werden die Stimmen Ihrer Fraktion kaum eine Relevanz haben, oder? Ihr Spielraum dürfte doch gegen eine „Volksfront“, wie Sie es nennen, recht klein sein.

“Es geht nicht um die Abstimmungen im Rat. Die sind regelmäßig bereits im Vorfeld ausgekungelt. Der Wähler wird hier „verkohlt“, um es nett zu sagen. Bei den meisten Abstimmungen erfolgt eine seltsame Einigkeit von CDU bis Linksaußen. Drohen möchten wir niemandem. Nein, wir sind aber nun bereits das zweite Mal im Rat vertreten und werden auch alle zur Verfügung stehenden kommunalpolitischen Mittel nutzen, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Man kann uns nicht einfach mundtot machen. Wir sind weder „Nazis“ noch „Spinner“ und lassen uns auch nicht durch Geschäftsordnungstricks ins Bockshorn jagen. Dazu verfügen wir aus der vergangenen Amtsperiode über zuviel Erfahrung.”

Benötigen Sie nicht zumindest auch Rückhalt in der Presse? In dieser wird aber gerne das Bild von PRO NRW transportiert, das die etablierten Parteien von Ihnen zeichnen. Gibt es da überhaupt Möglichkeiten, einen Gegenentwurf zu etablieren und öffentlich bekannt zu machen?

“In der Tat, die angeblich so neutrale und unabhängige Presse ist uns nicht wohlgesonnen. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Ein Beispiel: Zum angeblichen „Bilderskandal“ hat Radio Emscher Lippe ein 45-minütiges Interview mit mir geführt. Offensichtlich waren die Redakteure mit dem Inhalt nicht zufrieden. Nicht einmal ein einziger Satz von mir wurde im Radio gesendet; auf jeden Fall habe ich nichts gehört und gefunden. Daß zu einem Vorwurf der Beschuldigte noch nicht einmal mit einem Wort zitiert wird, zeigt, wessen Geistes Kind die etablierten Medien sind, das ist schon totalitär zu nennen. Da hält man sich noch nicht einmal an weltweit geltende journalistische Standards. „Unabhängiger“ ist die Presse in Bananenrepubliken auch nicht. Daher werden wir den Weg alternativer Medien gehen und zudem den Kontakt zum Bürger direkt suchen müssen. Wieviel Zuspruch man an Infoständen oder bei Demonstrationen und Standkundgebungen erhält, ist wahnsinnig. Das spornt einen auch unheimlich an.”

Das heißt, Sie kämpfen auf allen Ebenen der Politik, im Rat, aber auch vor Ort bei den Bürgern?

“Ja, selbstverständlich. Im Rat werden wir gezielt gegen den Filz und den Klüngel vorgehen. So wird PRO NRW beispielsweise die Zustimmung zu einem einheitlichen Wahlvorschlag der etablierten Parteien für die Besetzung aller Ausschüsse und sonstiger Gremien verweigern, werden wir nicht eingebunden und ebenfalls berücksichtigt.  Wir werden beantragen, alle  Personalwahlen geheim abzustimmen, um Klüngeleien zu verhindern. PRO NRW wird, sofern nötig, mit jeweils eigenen Listen zu den Gremienwahlen antreten. Wer meint, er müsse uns ausgrenzen, muß dann eben mit langatmigen Ratssitzungen rechnen und sich Nachhilfe in Sachen Minderheitenschutz, Transparenz und Demokratie erteilen lassen. Daneben werden  wir natürlich auch weiterhin mit öffentlichen Aktionen auf unsere Anliegen aufmerksam machen, das verspreche ich auch als Kreisvorsitzender. PRO NRW versteht sich als kraftvolle rechtsstaatliche Opposition – im Rat und auch dort, wo der Bürger Hilfe benötigt!”

Herr Hauer, wir danken Ihnen für das Interview und wünschen Ihnen viel Glück und Ausdauer bei Ihren Vorhaben!

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