Regional / Mittwoch, 19.November.2014

Trotz Wahlbehinderung: Ermittlungen gegen LANXESS-Arena, Stroer und "Mepla Tec" eingestellt

Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hatte vor der Kommunalwahl mit zahlreichen kriminellen Behinderungen ihres Wahlkampfes zu leben. Vor allem die Wahlplakate von PRO KÖLN wurden immer wieder von Einzeltätern oder Gruppen gestohlen und beschädigt. Trauriger Höhepunkt war eine konzertierte illegale Aktion vor dem Erdogan-Besuch in der LANXESS-Arena: Rund um die Arena wurden am helllichten Tag Dutzende PRO-KÖLN-Plakate ganz ungeniert von Arbeitern der Firma „Mepla Tec“ abgehängt. Wie sich dann im Zuge der polizeilichen Ermittlungen herausstellte, erfolgte dies im Auftrag der halbstädtischen Stroer / Kölner Außenwerbung, die wiederum von der LANXESS-Arena selbst beauftragt worden war! Offenbar sollte vor Eintreffen des islamistisch gesinnten „Führers aller Türken“ keine islamkritischen Plakate rund um die Arena mehr zu sehen sein!

Diese strafbare Aktion – in Betracht kommen die Delikte der Sachbeschädigung, Diebstahl oder Wahlbehinderung – hat nun aber keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen. Zumindest, wenn es nach der Staatsanwaltschaft Köln geht, die umgekehrt jede noch so abwegige Anschuldigung gegen PRO-KÖLN-Mitglieder zur Staatsaffäre aufbläst und gnadenlos verfolgt.

Die zuständige Staatsanwältin Schulz hat jetzt den Verantwortlichen von PRO KÖLN mitgeteilt, dass das Verfahren gegen alle Beteiligten – trotz klarer Faktenlage – eingestellt wurde. Grund sei die angeblich irrige Annahme der Beteiligten, dass für die starke PRO-KÖLN-Plakatierung rund um die LANXESS-Arena keine Genehmigung vorgelegen habe. Der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Köln folgend, ergab sich sodann ein „Erlaubnistatbestandsirrtum“, der nicht strafbar sei.

Michael Gabel

Michael Gabel

„Wir sind ja vieles gewohnt, aber das ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der politisch missbrauchten Kölner Staatsanwaltschaft“, hält dazu der neue PRO-KÖLN-Vorsitzende Michael Gabel fest. „Wer also glaubt, für Wahlplakate läge keine Genehmigung vor, darf künftig diese Plakate einfach abhängen? Ich bin gespannt, was die Kölner Staatsanwaltschaft wohl machen würde, wenn demnächst ein PRO-KÖLN-Mitglied in Bezug auf Plakate anderer Parteien dieser Rechtsauffassung folgen würde! Es bleibt dabei: Diese Staatsanwaltschaft ist eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat. Politische Justiz gibt es offenbar nicht nur in Weißrussland, der Türkei oder China. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Diesen politischen Widerstand werden wir weiter verstärken. Als erstes müsste deshalb die politische Weisungsabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften endlich abgeschafft werden! Zudem werden wir einen Widerspruch gegen diese Einstellungsentscheidung und mögliche zivilrechtliche Schritte prüfen.“