Aktuelles / Mittwoch, 5.September.2012

Treibjagd auf PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht

Linksextremisten veranstalten derzeit eine regelrechte Treibjagd auf politisch Andersdenkende. Andersdenkende sollen gezielt stigmatisiert und dafür auch mit hanebüchenen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden. Auch unter Mithilfe des NRW-Justizministeriums, wenn – wie im vorliegenden Fall – Staatsanwälte und Richter bei diesem politischen Missbrauch der Justiz nicht mitspielen wollen.

Ausgangspunkt war der PRO-NRW-Parteitag im Februar 2010 im Leverkusener Forum. Militante Linksextremisten diverser Couleur demonstrierten gegen diesen nach dem bundesdeutschen Parteiengesetz vorgeschrieben Parteitag mit dem Ziel, diesen durch Blockaden und andere Nötigungsmittel zu verhindern. In der PRO-NRW-Wahlkampfzeitung von 2010 wurde dann ein Foto des linksextremen Demonstrationszuges vor dem Forum abgedruckt. Zwei Linksextremisten aus Burscheid fühlten sich durch das harmlose Foto in ihren Rechten verletzt und erstatteten Anzeige wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Zunächst konnte jedoch weder die Kölner Staatsanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten erkennen und verneinten das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung.

Aber wenn es gegen den PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht geht, werden sogar Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Grundsätze dreist außer Kraft gesetzt. So wies das sozialdemokratische NRW-Justizministerium, nach dem Vorbild von Putin oder Lukaschenko, per Weisungsbeschluss die Staatsanwaltschaft an, ein Ermittlungsverfahren gegen den PRO-NRW-Vorsitzenden zu eröffnen. Das Amtsgericht Leverkusen hat daraufhin im Januar 2011 zutreffend die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachtes abgelehnt. Später meinte dann das Landgericht Köln, dem zuwider eine Verfahrenseröffnung anzuordnen, obwohl diese im offenen Widerspruch zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshof und den gesetzlichen Anforderungen steht.

Daher sollte nun gestern in Leverkusen wegen der Veröffentlichung eines Fotos (!) gegen Beisicht verhandelt werden. Einige Linksextremisten veranstalteten gar eine Demonstration vor dem Leverkusener Amtsgericht, um offenbar Gericht und Staatsanwaltschaft auf einen politisch-korrekten Kurs gegen Beisicht einzuschwören. Augenscheinlich haben einige unverbesserliche Linksextremisten ein gebrochenes Verhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit.

Das Verfahren platzte jedoch gestern, da der Amtsrichter erkrankte. Weder Beisicht noch PRO NRW lassen sich durch russische Verhaltensweisen kriminalisieren und werden die rechtliche Auseinandersetzung mit der gebotenen Sachlichkeit ausfechten. Dem versuchten politischen Missbrauch der Justiz zur Kriminalisierung unerwünschter Oppositionspolitiker muss endlich Einhalt geboten werden!