Aktuelles / Montag, 16.April.2012

Totalitäre Gleichschaltung gegen Euro-Abweichler

Nicht genug, dass es im Bundestag keine Fraktion gibt, die den Wahnsinn der Euro-„Rettungsschirme“ grundsätzlich ablehnt. Nun sollen auch noch die wenigen mutigen Kritiker im Parlament mundtot gemacht werden. Bekanntlich hatten die Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP vor Wut geschäumt, als Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) vom Bundestagspräsidenten ans Rednerpult gelassen wurden, um ihre Ablehnung des Rettungsschirms zu begründen. Eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht jetzt vor, dass nur noch Abgeordnete, die von den Fraktionsführungen  benannt wurden, das Wort ergreifen dürfen.

Erst knapp zwei Wochen vor der Beschlussfassung am 26. April ist die Presse aufgewacht und hat dieses brisante Vorhaben publik gemacht. Was in eiligen Beschwichtigungsversuchen als Klarstellung einer Regelungslücke getarnt wird, ist in Wirklichkeit eine Gleichschaltung des nach dem Grundgesetzt nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten: nur in „Ausnahmefällen“ und dann auch nur für drei Minuten, aber erst nach Rücksprache mit den Fraktionen darf der Bundestagspräsident künftig Abweichler noch ans Rednerpult lassen. Welchen Druck die Fraktionsführungen bei der Vorabstimmung ausüben werden, kann man sich denken. Die Möglichkeit für Abgeordnete, eine Erklärung zu Abstimmungen im Plenum abzugeben, soll sogar ganz abgeschafft werden. Die Initiatoren dieser Änderung, die so gerne die Verfassungstreue oppositioneller Kräfte in Frage stellen, zeigen damit, was sie selbst von der Verfassung halten.

Die sogenannte „Euro-Rettung“ läuft auf die Übernahme der Schulden fremder Staaten durch Deutschland hinaus. Gegen dieses desaströse Vorhaben gibt es im Deutschen Bundestag keine grundsätzliche Opposition. So respektabel der Widerspruch einzelner Abgeordneter war – gegen die Dreistigkeit, mit der die Parteiführungen jetzt auch noch die letzten Abweichler mundtot machen wollen, wird er nichts ausrichten. Nur eine Abstrafung an der Wahlurne kann die Altparteien schockieren. Mit PRO NRW steht in Nordhein-Westfalen die einzige ernstzunehmende Kraft zur Wahl, die sich gegen den Wahnsinn der Euro-Schuldenpolitik wendet. Je respektabler das Ergebnis für uns, desto klarer das Signal an die Altparteien.

NRW wählt die D-Mark . NRW wählt PRO NRW!