Landesweit / Samstag, 27.März.2010

Themenparteitag beschließt NRW-Volksinitiative für ein Minarettverbot

Der heutige pro-NRW-Themenparteitag „Minarettverbot“ im Gelsenkirchener Schloss Horst hat einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative für ein Minarettverbot laut NRW-Verfassung beschlossen. Zudem sprachen sich die Spitzen der Pro-Bewegung und die Vertreter des Vlaams Belang, der FPÖ sowie zahlreicher weiterer rechtsdemokratischer Parteien aus ganz Europa für ein EU-Bürgerbegehren zum gleichen Thema aus. Sobald die genauen Durchführungsbestimmungen der EU für ein solches Bürgerbehren gemäß Lissabonner Vertrag erlassen sind, wird eine Folgekonferenz in der europäischen Hauptstadt Brüssel die nächsten konkreten Schritte dazu einleiten. Damit wären dann die rechtsdemokratische Kräfte in der EU überhaupt die ersten, die dieses brandneue Mittel der direkten Demokratie auf EU-Ebene mit Leben erfüllen werden. 

Der Parteitag fand trotz von linker Seite angekündigten „Massenblockaden und Menschenketten“ rund um das Schloss Horst planmäßig mit über 300 Delegierten und Gästen statt. Mit stehenden Ovationen feierten dabei die Parteitagsteilnehmer ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Rechtsanwalt Markus Beisicht. Dieser verkündete unter dem Beifall der Anwesenden, mit einer so von rechts noch nie da gewesenen Wahlkampagne in den nächsten Wochen den Grundstein für einen Einzug in den Düsseldorfer Landtag am 9. Mai zu legen. „Wir haben genug Aktivisten sowie Sach- und Geldmittel für einen landesweit wahrnehmbaren Wahlampf“, so Beisicht weiter.

Wie ernst der politische Gegner und auch die Medien die Entwicklung von pro NRW nehmen würden, zeigten nicht nur die zahlreichen Proteste gegen pro NRW an diesem Wochenende im Ruhrgebiet, mit dem „Harzer Roller“ Sigmar Gabriel und dem „abgehalfterten Schlagerbarden“ Peter Maffay an der Spitze. Auch die Pressekonferenz auf dem Parteitag hätte ein so noch nie dagewesenes mediales Interesse an pro NRW gezeigt.

Abgerundet wird dieses Bild übrigens von mehr als 15.000 Besuchern auf dieser Internetseite innerhalb der letzten 48 Stunden. „Diese Zahlen sind enorm und beweisen die Wichtigkeit unserer Wahlkampfsäule Internet, die wir mit der neuen Hauptseite weiter ausgebaut haben“, erklärte hierzu noch heute abend der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, der ebenso wie Beisicht eine überaus positive Zwischenbilanz des islamkritischen Aktionswochenendes im Ruhrgebiet zog.

„Zwei Drittel  unseres ambitionierten Programms sind mit Bravour geschafft, nun werden wir morgen noch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Duisburg-Marxloh verteidigen! Ab 11.00 Uhr geht es an der Bezirkssportanlage an der Warbrucksstraße los, von da aus wir dann unseren Protestmarsch zur Merkez-Moschee durchführen werden“, so Wiener abschließend.