Aktuelles / Donnerstag, 11.November.2010

Bonn: Terrorgefahr in NRW

Terrorgefahr in NRW – Anfang der Woche überraschten mehrere Zeitungen die Öffentlichkeit mit dieser Meldung. Im Raum Köln-Bonn soll es demnach mehrere „Schläferzellen“ geben, deren Mitglieder zu Terroranschlägen bereit seien. Das nordrhein-westfälische Innenministerium, das mit Islamisten Anfang November ein gemeinsames Seminar in Duisburg durchführen will, ließ mitteilen, dass man es im Köln-Bonner Raum mit „hochprofessionellen internationalen Terrornetzwerken“ zu tun habe.

Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, verwies in einer Erklärung auf bedenkliche Aktivitäten rund um die Bonner Al-Muhsinin-Moschee.

Nico Ernst, pro-NRW-Stadtverordneter in der Bundesstadt Bonn und neuer stellvertretender Kreisvorsitzender des örtlichen pro-NRW-Verbandes.

Nico Ernst, pro-NRW-Stadtrat in Bonn, nahm diese akute Bedrohung zum Anlass und wandte sich in einem Offenen Brief an die Ratsgruppe der Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), die als verlängerter Arm des „Rats der Muslime“ in Bonn gilt. „Mittlerweile“, so Ernst, „ist die Wählervereinigung in engster namentlicher Anlehnung an die orthodox islamische AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ überführt worden. Gemäß den Vorgaben Erdogans fordern Sie die politische Partizipation der Muslime, während Sie eine Assimilation ihrer Glaubensgeschwister strikt ablehnen. Am 22. August 2009 zeigten Anhänger Ihrer Formation auf dem Friedensplatz ein Schild mit den Worten: ,Wir werden uns nicht assimilieren!‘, was an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Ist das als eine Forderung nach Rechten ohne Pflichten zu verstehen?“

Ernst bezeichnet es in seinem Offenen Brief als bedenklich, dass die unter Terrorverdacht stehenden Moscheegemeinden im „Rat der Muslime in Bonn“ organisiert seien. Die Verbindungen zwischen militanten Islamisten zum offiziellen Netzwerk der Stadt seien ebenso wenig offengelegt, wie die Frage geklärt sei, ob die muslimischen Gemeinden die Verfassung akzeptierten: „Wieso gibt es Zweifel an der Grundgesetztreue gleich dreier Mitgliedsvereinigungen des ,Rats der Muslime in Bonn‘? Von der Fernsteuerung der DITIB-Gemeinde durch den türkischen Staat ganz zu schweigen. Der Unterstützung durch die Integrationsindustrie, die sich die Bundesstadt Bonn auf Kosten der Steuerzahler leistet, können Sie wie auch der ,Rat der Muslime in Bonn‘ und seine angegliederten Moschee-Gemeinden sich sicher sein, doch trotzdem äußern die Innenbehörden erhebliche Bedenken.“

Der pro-NRW-Ratsherr lud die Vertreter der BIG zu einem öffentlichen Gespräch ein: „Gern würde meine Partei, die Bürgerbewegung pro NRW wissen, wie sie als politische Repräsentanten des ,Rats der Muslime in Bonn‘ zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen in den örtlichen Moscheen stehen. Hierzu möchte ich Ihnen anbieten, eine gemeinsame Podiumsdiskussion zum Austausch der jeweiligen Standpunkte zu veranstalten. Die Bürger dieser Stadt haben ein Interesse daran, zu sehen, wie sich politische aktive Muslime auf der einen und Islamkritiker auf der anderen Seite positionieren. Bitte lassen Sie mich wissen, in welchem Zeitraum diese Gesprächsrunde stattfinden kann.“

Gleichzeitig richtete pro NRW eine kleine Anfrage an die Verwaltung von Bonn, die sich nach den Erkenntnissen der Stadt über verfassungsfeindliche Aktivitäten des arabischen Kulturvereins „Al-Muhsinin-Moschee“ erkundigte. Schließlich fragte Nico Ernst: „ Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der Beobachtung des Vereins durch den Landesverfassungsschutz für ihre integrationspolitische Arbeit?“