Teile der AfD werden nunmehr vom Verfassungsschutz beobachtet!
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Samstag, 3.Juni.2017

Teile der AfD werden nunmehr vom Verfassungsschutz beobachtet!

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt nun auch AfD-Gruppen ins Visier. So beschäftigt sich der Verfassungsschutz intensiv mit der „patriotischen Plattform“ der AfD. Laut Verfassungsschutz fielen Vertreter der „patriotischen Plattform“ durch eindeutig rechtsextreme Positionen auf. Der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst wurde in der Vergangenheit von den Altparteien gezielt als politisches Kampfmittel gegen die politische Opposition missbraucht.

Auch PRO NRW geriet nach den ersten Wahlerfolgen völlig grundlos ins Visier der politisch missbrauchten Verfassungsschutzbehörden.

Nun wird das Schwert des Verfassungsschutzes gegen Teile der AfD eingesetzt. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg jubelt bereits über die Beobachtung der AfD. Er lässt erklären, dass etliche Funktionäre der AfD eindeutig die Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfüllen, und dass daher die Partei überwacht werden muss. Ein solcher Schritt gegen die AfD sei „Teil unserer wehrhaften Demokratie“. Der AfD-Funktionär Tillschneider erklärt hingegen, dass man sich vom Verfassungsschutz nicht zu einem anderen politischen Kurs zwingen lassen wird.

Diese Aussage des AfD-Funktionärs Tillschneider wäre umso glaubwürdiger, wenn die AfD endlich zu einem unaufgeregten und sachlichen Umgang mit freiheitlichen grundgesetzkonformen Mitbewerbern aus dem patriotischen Spektrum gelangen würde. Momentan verhält sich die AfD gegenüber Vertretern anderer grundgesetzkonformer freiheitlicher Parteien in Deutschlandgenauso wie die von ihr kritisierte Verfassungsschutzbehörde. DerAfD-Bundesvorstand hat ausgerechnet gemäß den Vorgaben des Verfassungsschutzes eine dutzend Seiten umfassende Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsliste zu anderen freiheitlichen demokratischen Organisationen verfasst. Aber all dieses hat offensichtlich nichts genützt. Denn nun gerät die AfD allein aufgrund ihrer Wahlerfolge ins Visier der Verfassungsschutzbehörden.

Zum Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Altparteien erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wieder einmal wird eine patriotische und demokratische Organisation wie die AfD zu Unrecht durch die bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden als extremistisch stigmatisiert. Offensichtlich verstehen sich die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich als politisches Schwert der Altparteien gegen eine nicht erwünschte non-konforme demokratische Konkurrenz. PRO NRW muss seit zehn Jahren mit dieser Stigmatisierung und Fehleinschätzung leben. Selbst aufsehenerregende Erfolge in verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Verfassungsschutzbehörden, haben letztendlich nur wenig bewirkt. Die Attacken des Verfassungsschutzes auf die AfD sollten endlich dazu führen, dass sich alle gutwilligen Aktivisten aus dendemokratischen freiheitlichen Parteien die Hand reichen und dannendlich gemeinsam politisch gegen den Missbrauch der Verfassungsschutzbehörden durch die Altparteien vorgehen. Weder PRO NRW noch die AfD stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Beide Parteien verteidigen offensiv den Grundwertekanon unseres Grundgesetzes gerade gegenüber der islamistischen Herausforderung.“

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