Aktuelles / Mittwoch, 26.Januar.2011

Taschenspielertricks der Landesregierung

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat vor dem drohenden Hintergrund der Verfassungswidrigkeit seines Haushaltes 2010 1,3 Milliarden Euro „gefunden“. Man könne nicht sagen, was eigentlich disqualifizierender und peinlicher wäre, so Judith Wolter (Pro NRW): die Tatsache, dass die rot-grüne Landesregierung von einem Gericht gestoppt werden müsse, damit der Verfassung genüge getan werde oder der Umstand, dass ein Ministerium mal so eben eine Milliarde Euro verschlampe und dann wiederfinde.

Judith Wolter

„Ausnahmsweise muss man Norbert Röttgen zustimmen, der von dem plumpen Versuch des Finanzministers gesprochen hat, das Verfassungsgericht zu täuschen. Wer bis jetzt noch meinte, es könne ohne Neuwahlen abgehen, der dürfte nach dem peinlichen Vorgehen Walter-Borjans keine Alternative mehr zu diesem Schritt sehen. Ich bin gespannt, ob die CDU jetzt mit uns den nötigen Druck dazu ausüben wird, oder ob sie wieder aus lauter Angst vor dem möglichen Wählervotum einknickt. Diese Regierung hat sich nur wenige Monate nach der Wahl als komplett unfähig und möglicherweise sogar noch als unehrlich herausgestellt. Neuwahlen sind die konsequente Forderung“, so Wolter.

Pro NRW werde diese Wahl zur Protestwahl machen: „Wir werden jetzt an allen Info-Ständen, durch Flugblattverteilung und durch die Internetarbeit deutlich machen, dass mit kleinen Reformen nichts zu bessern ist. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Sie brauchen Opposition im Landtag und Opposition durch direkte Demokratie, Opposition durch die Bürger. Für die Voraussetzungen zu einer direkten Opposition der Bürger – auch mittels Volksabstimmungen -werden wir im nächsten Landtag tatkräftig sorgen.“