Die beiden Hauptwahlverlierer der letzten Bundestagswahl CDU und SPD rücken auch in Leverkusen immer enger zusammen. Relevante politische Unterschiede zwischen den beiden Altparteien sind jedenfalls in Leverkusen kaum auszumachen. So halten CDU und SPD in der Bezirksvertretung I bereits seit Jahren gemeinsame Fraktionssitzungen ab. Mittlerweile stimmen sie auch in den… weiterlesen
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Regeln und Gesetze in der viertgrößten deutschen Stadt des Öfteren geknetet und gebogen werden bis sie letztendlich passen. Dieses Phänomen wird gerne mit dem Begriff „Kölner Klüngel“ umschrieben, doch das ist eine Verniedlichung. Ein Gemeinwesen, in dem Gesetzesmacher nicht selten Gesetze nur als Richtschnur… weiterlesen
Die PRO NRW-Ratsgruppe Leverkusen handelt! Die Ratsgruppe hat einen Antrag auf medizinische Altersfeststellung der unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlinge“ in Leverkusen bereits gestellt. Die Altparteien werden wie immer diesen Antrag ganz politisch korrekt ablehnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Leverkusen bei der Kommunalwahl 2020 dies nicht vergessen und den… weiterlesen
Fast alle Justizvollzugsanstalten an Rhein und Ruhr klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten in den NRW-Gefängnissen bei weit über 100 %. Ursächlich dafür sind oftmals marode Gebäudestrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Gefängnisse nicht genutzt werden können. Hinzu kommen gerade in den letzten beiden Jahren hohe Untersuchungshaftquoten.… weiterlesen
Die unangemessen hohen Minister-Pensionen in Nordrhein-Westfalen hat PRO NRW immer schon als inakzeptabel gebrandmarkt. Während ein Durchschnittsrentner 45 Jahre in die Rentenkasse eigene Beiträge einzahlen muss, um eine bescheidene monatliche Rente von 1.300,- Euro zu erhalten, bekommen ehemalige Landesminister nach wenigen Dienstjahren eine unangemessene luxuriöse Minister- Pension. So erhält ein… weiterlesen
PRO NRW schließt sich der berechtigten Forderung des Verbandes Kinderreicher Familien e.V. an, die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte auf den ermäßigten Satz von 7 % abzusenken. Dadurch könnten schnell und effektiv Familien entlastet und so der zunehmenden Kinderarmut entgegengewirkt werden. Bisher wird für kindertypische Produkte wie Windeln, Kinderwagen, Autositze, Schulranzen oder… weiterlesen
Unter der Überschrift „OP Plus verteilt 30.000 Opladen Flyer“ bewirbt die unter chronischen Auflagenschwund leidende Rheinische Post dreist ein Flugblatt der Lobby-Vereinigung Opladen Plus. Die Redakteurin Ludmilla Hauser, die alle politischen Initiativen PRO NRW ́s im Rat, in den Bezirksvertretungen oder in den Ratsausschüssen bewusst totschweigt, bewirbt nun völlig kritiklos… weiterlesen
Der langjährige PRO NRW-Funktionär und PRO NRW-Kreisvorsitzende von Bochum Hans-Joachim Adler ist am Dienstag seinem Krebsleiden erlegen. Hans-Joachim Adler war der Motor von PRO NRW inBochum und hatte unter widrigen Bedingungen erfolgreich in Bochum einen PRO NRW Kreisverband aufgebaut. Er war ein prägendes Gesicht der Partei im gesamten Ruhrgebiet. Im… weiterlesen
Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekanntlich über ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten. In vielen NRW- Kommunen wie Köln, Leverkusen oder Dortmund droht dann möglicherweise ein Diesel-Fahrverbot. Schon jetzt halten Polizei und Kommunalverantwortliche ein derartiges Verbot für nicht durchsetzbar. PRO NRW lehnt eine Ideologisierung der Verkehrspolitik entschieden… weiterlesen