Aktuelles / Donnerstag, 26.April.2012

Sylvia Löhrmann zündelt im Wahlkampf

In einer Erklärung hat jetzt die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW als rechtsextreme Partei bezeichnet. Bei der groß angelegten Razzia der Polizei in NRW gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung am Mittwoch seien auch Verbindungen zwischen der freiheitlichen Partei und der neonazistischen NPD „aufgedeckt“ worden, die eine „verschärfte Tonlage“ rechtfertigten. Der Spitzenkandidat von PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, verwahrte sich gegen diese unhaltbaren Anschuldigungen. Offenbar benötigten die Grünen Aufmerksamkeit, weil ihnen die linken Wähler zu den Piraten überliefen, so Beisicht.

Markus Beisicht

Löhrmanns Erklärung strotze von Denunziationen und Falschbehauptungen, kritisierte Beisicht:

„Frau Löhrmann verschweigt, dass sich die Razzia nicht gegen PRO NRW gerichtet hat und auch nicht gegen Mitglieder und Funktionäre von PRO NRW. Frau Löhrmann sagt die Unwahrheit, wenn sie irgendwelche Verbindungen von PRO NRW zur neonazistischen VS-Partei NPD unterstellt. Selbstverständlich bleibt sie jeden Beleg für ihre dreiste Behauptung schuldig. PRO NRW hat sich ganz klar positioniert: Es gibt keine Gemeinsamkeit mit dieser Partei, und dies wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Im Gegebnteil: PRO NRW fordert sogar klipp und klar ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD! Wenn  die Grünen-Politikerin nur einen Funken Anstand hätte, müsste sie sich für diese Entgleisung entschuldigen.“

Dass damit allerdings nicht zu rechnen sei, so Beisicht, zeige das Verständnis, das Sylvia Löhrmann vom Versammlungsrecht habe:

„Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Frau Löhrmann gibt sich nicht nur damit zufrieden, die Unwahrheit zu verbreiten, in dem sie unsere friedlichen Versammlungen als Zündelei verunglimpft. Wenn jemand zündelt, dann ist das ihre Partei und ihr politisch korrektes Bündnis gegen PRO NRW. Die Grünen wollten die Freiheit-statt-Islam-Tour verhindern, wird die Spitzenkandidatin zitiert. Wer aber, und noch dazu in Regierungsverantwortung, die Versammlung einer friedlichen Opposition verhindern will, der ist nicht besser und nicht schlechter als ein Herr Lukaschenko aus Weißrussland.

Die Grünen wollten ein Nordrhein-Westfalen, in dem Einwanderer willkommen sind, heißt es. Das bleibt der Partei unbenommen. PRO NRW will jedoch ein Nordrhein-Westfalen ohne Masseneinwanderung und Islamisierung. In einer Demokratie hat der Wähler die freie Wahl, sich für das eine oder das andere zu entscheiden.

Frau Löhrmann versucht durch ihre Denunziationsversuche eine freiheitliche Opposition im Land mundtot zu machen. Das wird ihr jedoch nicht gelingen.“