Landesweit / Donnerstag, 12.August.2010

Superminister Voigtsberger kommt ins Trudeln

Harry Voigtsberger, bisher Metallbauer, Lehrer und Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, ist jetzt Superminister für Wirtschaft, Bauen und Verkehr in NRW. Der „Joker“ der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint sich aber schon jetzt als Niete zu erweisen. Bisher ließ der Genosse keinen Fettnapf aus. Hinter vorgehaltener Hand wird in Düsseldorf schon jetzt gesagt, dass der neue Minister ein Platzhalter sei – falls die FDP doch noch ins rote Regierungsboot käme und einen Ministerposten benötigen würde.

Bei den Linken scheint es, was den politischen Kernbereich angeht, schon zu ersten Missverständnissen und Kommunikationsschwierigkeiten zu kommen. Zu hohe Lohnforderungen, so der Minister, würden den Aufschwung im Keim ersticken. Die Arbeitgeber freut diese Aussage, die Gewerkschaften sind sauer. Abgesehen von der Tatsache, dass in Deutschland Tarifautonomie herrscht, ist es ein typisches Problem der Altparteien, dass Wahlprogramme und Positionen offenbar völlig unverbindlich sind. Auf Gewerkschafterveranstaltungen treten die SPD-Genossen zusammen mit den Gewerkschaftsbossen auf und fordern stets mehr Lohn. Ein zu Amt und Würden gekommener SPD-Minister macht dann das blanke Gegenteil.

Völlige Inkompetenz zeigte der neue Superminister auch beim Thema Autobahnbaustellen. Voigtsberger lehnte die Ausweitung von Nachtbaustellen auf den NRW-Autobahnen ab. Noch mehr Nachtarbeit, so der Minister, gehe „letzten Endes auf Kosten der Sicherheit und überfordert die Unternehmen und ihre Beschäftigten“. In Sachen „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zeigte Voigtsberger ebenfalls wenig Kreativität. Auf die Frage, wo der Minister in NRW Arbeitsplätze entstehen sehe, antwortet dieser: „NRW ist ein Hochleistungsstandort. Herausragend sind hier die Energiewirtschaft, die chemische und die Automobilindustrie, aber auch die Kreativwirtschaft. Aber die Politik alleine kann keine Arbeitsplätze schaffen.“

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zeigt sich an der Ernennung dieses Ministers, wie ausgezehrt die Altparteien sind:

„Wenn Frau Kraft nichts Besseres einfällt, als jemanden wie Harry Voigtsberger zum Superminister zu machen, dann sollte sie lieber schon einmal an ihre Zeit nach der aktiven Politik denken. Vielleicht kann sie sich diesbezüglich ja bei Heide Simonis erkundigen.

Mit Voigtsberger haben wir einen Minister ohne jedes Gespür und ohne jede Sachkenntnis. Weder setzt er SPD-Positionen um, für die er gewählt worden ist, noch hat er offenbar auch nur irgendeine Idee, wie man Arbeitsplätze schaffen könnte. Dass er schließlich auch noch die Ausweitung der Nachtarbeit an Autobahnen ablehnt, zeigt, dass er offenbar schon länger nicht mehr in NRW mit dem Auto zur Arbeit fahren musste. Vielleicht bekommt man die Verkehrslage als Fond-Passagier ja nicht richtig mit – aber dann könnte der frischgebackene Minister wenigstens mal seinen Chauffeur fragen.

Tausende von Bürgerinnen und Bürgern stehen täglich im Stau und erleben Baustellen, auf denen nur selten gearbeitet wird. Jeder Staukilometer kostet den Steuerzahler 300.000 Euro. Das ist nicht nur eine Vernichtung von Volksvermögen, sondern legt sich, wie auch die übrige Politik der Altparteien, wie Mehltau auf das Wirtschaftsleben. So werden jedenfalls keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Die Forderung von pro NRW nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik findet auch bei Politikern wie Harry Voigtsberger seine Bestätigung. Jeder Berufspendler im Land verfügt über mehr Sachverstand als dieser Polit-Funktionär.“