Strengere Haft für Islamisten gefordert
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Donnerstag, 26.November.2015

Strengere Haft für Islamisten gefordert

Der Plan könnte aus einem reißerischen US-Film stammen: Gewaltbereite Salafisten sollen vorgehabt haben, einen ihrer Gesinnungsgenossen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wuppertal-Vohwinkel zu befreien. In letzter Sekunde konnte demnach die Befreiung eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten verhindert werden.

Es handelt sich um den terrorverdächtigen Konvertiten Marco G., dem im laufenden Düsseldorfer Terrorprozeß unter anderem vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet und eine Mordanschlag auf den PRO NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht geplant zu haben. Der Islamist wurde nun kurzfristig in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Auch wenn es nicht zum Ausbruch kam, reiht sich dieser Fall in eine lange Serie von Pleiten und Pannen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ein. Denn sowohl in der Zelle des islamistischen Terroristen als auch in seinem Haftraum im Prozeßgebäude des Oberlandesgerichts in Düsseldorf wurden verdächtige Gegenstände, wie zum Beispiel Stichwaffen, gefunden.

Wie kann so etwas passieren? Offensichtlich hat das NRW-Justizministerium wieder einmal höchst politisch korrekt das islamistische Gefahrenpotential bagatellisiert. Und das bei einem Häftling, der als hochgradig gefährlich eingestuft wird. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft einschließlich des Justizministers ist offensichtlich ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Die Landesregierung muß dafür sorgen, daß der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Die Sicherheit der Haftanstalten muß erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

In NRW-Gefängnissen befinden sich derzeit rund 50 Islamisten, darunter 17, die aus Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak zurückgekehrt sind. Sie stellen ein Risiko für die JVA-Bediensteten dar. Sie sind kampferprobt, wissen, wie man mit Waffen umgeht. Respekt vor den weiblichen JVA-Mitarbeitern kennen sie nicht. Die Situation in einigen nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten ist demzufolge mehr als brenzlig. PRO NRW fordert daher, mehr Personal in den Gefängnissen einzustellen, damit die Zellen häufiger kontrolliert werden können.

Tags: