Aktuelles / Montag, 5.September.2011

Stigmatisierung islamisierungskritischer Parteien muss ein Ende haben

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat jetzt überraschender Weise vor islamistischen Terroristen gewarnt. Seinen Aussagen zufolge hätten wir in Deutschland rund tausend Personen, die man als islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Davon seien 128 Personen brandgefährlich. Dieser Aussage, so der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, müsste umgehend eine Entschuldigung gegenüber den islamisierungskritischen Parteien folgen, die die Innenministerien in undemokratischer Weise unter Extremismusverdacht stellten.

Markus Beisicht

Es sei eine nicht hinzunehmende Doppelmoral, so Beisicht, dass man Parteien wie PRO NRW auf der einen Seite als verfassungsfeindlich diffamiere, weil diese die Gefahr einer Islamisierung thematisierten, um später selbst diese Gefahr konkret zu beschreiben:

„Wenn Herr Friedrich jetzt zugibt, dass es 1.000 Personen in Deutschland gibt, die man als islamistische Terroristen ansehen kann, dann sollte er dazu sagen, wie groß das Umfeld ist, indem diese Terroristen agieren. Überdies sollte er einmal offen thematisieren, dass der Islam als Ideologie Grundlage für diese Terrorgefahr ist.

Vor allem aber ist einmal eine Entschuldigung fällig: Die islamisierungskritischen Parteien in Deutschland, die das Grundgesetz gegen diese totalitäre Ideologie verteidigen, sind keine Verfassungsfeinde. Die Stigmatisierung unserer Partei muss endlich ein Ende haben. Die Entscheidung des Berliner Innensenators, die PRO-BEWEGUNG in Berlin nicht unter Beobachtung zu stellen, sollte nun endlich auch in anderen Innenministerien für ein Umdenken sorgen.“