Steuergeldverschwendung in Wuppertal!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 5.Oktober.2017

Steuergeldverschwendung in Wuppertal!

Kaum hatte er angefangen, da musste er auch schon wieder gehen: Die Amtszeit
des bundesweit ersten Beigeordneten für Bürgerbeteiligung Panagiotis Paschalis in
Wuppertal hatte am 1. September 2015 begonnen. Da die Wahl eines Beigeordneten
in NRW 8 Jahre beträgt, wäre dessen Amtszeit 2023 zu Ende gewesen. Nunmehr
hatte der Wuppertaler Stadtrat den Dezernenten im Juli 2017 abgewählt.
Die Wuppertaler Altparteien sind mit der Abwahl einen nach ihrer Meinung
unbequemen Dezernenten losgeworden, aber nicht die Zahlungsverpflichtungen für
ihn. Im Monat der Abberufung wird sein Gehalt in der Besoldungsstufe B5, das sind
rund 8.600 Euro, weitergezahlt. Diese Summe fließt auch in den nachfolgenden drei
Monaten. Danach erhält der abgewählte Dezernent im einstweiligen Ruhestand
seine monatliche Bezüge bis zum Ende seiner Wahlperiode, mindestens bekommt er
also gut 6.300 € fürs Nichtstun.
Nach diesem teuren Reinfall bleibt nur die Forderung, keinen Nachfolger zu wählen.
Die Stadt Wuppertal kann es sich sicherlich nicht leisten, seinem städtischen
Personal Geld fürs Nichtstun hinterher zu werfen. In Wuppertal konnten zum Beispiel
die Betreuungszeiten der städtischen Kindergärten nicht ausgeweitet werden, weil
Geld und Personal fehlt. Vielleicht könnte der abberufene Dezernent für
Bürgerbeteiligung demnächst wenigstens eine Kindergruppe übernehmen?
PRO NRW hat schon den Ratsbeschluss zur Einstellung eines teuren fünften
Dezernenten massiv kritisiert. Nun muss der Wuppertaler Steuerzahler tief in die
Tasche greifen und einen eigentlich überflüssigen und dann abgewählten
Dezernenten rund 71 % seiner Bezüge für die nächsten 6 Jahre weiter bezahlen. Der
Steuerzahler wird es schon irgendwie richten! Einmal mehr zeigt sich, dass die
Altparteien mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern nicht sorgsam umgehen!

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