Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 7.April.2015

Städte fordern mehr Geld für abgelehnte Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber kosten die nordrhein-westfälischen Städte Millionen, da diese nicht bereit sind, Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Nun schlagen die Stadtoberhäupter Alarm.

Die hohe Zahl an abgewiesenen aber nicht abgeschobenen Asylbewerbern stellt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor massiv ansteigende Probleme. Dem Bundesamt für Migration zufolge haben über 36.000 Personen in NRW nur einen Duldungsstatus. Tendenz steigend.

Innenminister Jäger (SPD) teilte mit, es handele sich um ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung durch bürokratische Gründe bislang nicht erfolgt sei. Unter Anderem seien „verloren gegangene“ Passdokumente und andere Umstände dafür verantwortlich. Die Kommunen hatten vor Kurzem gewarnt, dass die Kosten für geduldete Flüchtlinge alleine nicht zu stemmen wären. Der Städte- und Gemeindebund NRW appellierte daher an eine Landeshilfe von 500 Millionen Euro.

Sogar die Landes-CDU kritisierte: „Viele Flüchtlinge verschwinden kurz vor der Abschiebung.“ In 2015 werden weit über 60.000 neue Asylbewerber für NRW erwartet.

Beisicht_MTÜ_polaroid„Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgesetzt werden, es darf keine falsche Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern oder Wirtschaftsflüchtlinge geben!“,

erläutert Rechtsanwalt Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW.

„Die Kosten steigen jetzt schon ins Unermessliche. Dem Steuerzahler ist diese Belastung schlicht nicht mehr zuzumuten. Wir werden im Rahmen unserer Kundgebungsserie auch auf die enormen finanziellen Folgen der ungebremsten Asylwelle hinweisen“,

so der Leverkusener Kommunalpolitiker abschließend.

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