Stadt Essen will die Bürger weiter abzocken
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Dienstag, 23.Februar.2016

Stadt Essen will die Bürger weiter abzocken

Die Essener Stadtverwaltung gibt bekanntlich im Jahr 2016 Millionensummen für die Unterbringung und Alimentierung von Asylbewerbern auf Kosten der Steuerzahler aus. In der morgigen Ratssitzung soll die Errichtung von diversen Flüchtlingsunterkünften beschlossen werden. Die Stadtverwaltung möchte im Jahr 2016 rund 8400 Unterkunftsplätze auf Kosten der Steuerzahler in Essen schaffen. Die Altparteien haben desweiteren die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt mit dem Ziel, rund 11600 Plätze für Asylbewerber in festen, einfachen Flüchtlingsunterkünften zu schaffen. Dies wird weitere Millionensummen verschlingen. Jeder weiß, dass die Stadt Essen nahezu zahlungsunfähig ist. Es stehen kaum mehr liquide Mittel zur Verfügung. Zumal jetzt auch noch die fest eingeplante RWE-Dividende entfällt. Nun sollen die ohnehin schon gebeutelten Essener Steuerzahler erneut abkassiert werden. Die Essener Altparteien planen erneut eine Erhöhung der Grundsteuer. Dies soll sogar rückwirkend mit Wirkung zum 1. Januar geschehen. Also soll erneut die Grundsteuer B erhöht werden. Die sogenannte Grundsteuer B wird auf bebaute genauso wie auf unbebaute Grundstücke erhoben und trifft insbesondere alle Mieter. Erst Anfang 2015 war der entsprechende Hebesatz von 590 auf 670 Prozent angehoben worden. Nun planen OB Kufen & Co., den Hebesatz erneut exorbitant zu erhöhen. Die Essener Bürger müssen sich alle auf eine rückwirkende erneute Erhöhung der Grundsteuern einstellen.
Hierzu erklärt die PRO NRW-Kreisvorsitzende und Essener Stadträtin Tina Öllig:

tina-neu„CDU und SPD lassen die Essener Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Und niemand außer PRO NRW wehrt sich in Essen gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Wir lehnen die geplante Grundsteuererhöhung entschieden ab. Statt die Bürger weiter abzuzocken, sollte die Stadtverwaltung lieber dafür sorgen, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber endlich zeitnah in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, um unsere Steuerzahler zu entlasten.“

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