Aktuelles / Freitag, 18.Februar.2011

Staatsrechtler mahnt: Islam ist verfassungswidrig

Es ist gerade erst ein paar Tage her, da lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage von Pro NRW gegen das NRW-Innenministerium ab. Pro NRW hatte dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht 2008 genannt und damit als verfassungsgefährdend diffamiert zu werden. Die Klage wurde abgewiesen. Zentraler Punkt in der Begründung: die Kritik der Pro-Bewegung am Islam. Diese pauschale Kritik, so das Gericht sei nicht zulässig und zeige, dass man die Grundrechte abschaffen wolle. Die aktuelle Einschätzung des Staatsrechtlers Professor Schachtschneider, der dem Islam eine Verfassungswidrigkeit attestierte, lässt nun aufhorchen.

Schachtschneider bewertete den Islam in einem Interview mit der Zeitschrift „Sezession“ als „eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen… Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam würde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich säkularisieren wollte oder sollte.“

Judith Wolter

Diese Einschätzung, so die Rechtsanwältin Judith Wolter (Pro NRW), mache deutlich, welche Farce das Urteil von Düsseldorf darstelle: „So weit wie Professor Schachtschneider sind wir bei unseren politischen Aussagen gar nicht gegangen. Und trotzdem unterstellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass jede Kritik am Islam – etwa seine traditionelle Frauenunterdrückung – verfassungsfeindlich sei. Wenn Professor Schachtschneider recht hätte, dann müsste man in der politischen Bewertung des Islams sogar noch weiter gehen, als die Pro-Bewegung dies bisher getan hatte. Wie auch immer: Es ist skandalös, dass eine wichtige politische Debatte hier durch eine politisch motivierte Justiz zu stigmatisieren versucht wird. Dass in Zeitschriften wie ‚Sezession‘ solche freien Diskussionen allen Versuchen der politischen Gleichschaltung zum Trotz dennoch stattfinden, macht Mut für die Weiterführung unserer politischen Arbeit.“

http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html