Aktuelles / Dienstag, 12.Juni.2012

Köln: Staatsanwaltschaft schützt Volker Beck

Bezeichnung von PRO NRW als „rechtsextreme Idioten“ nicht justiziabel und von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bezeichnete der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW als „rechtsextreme Idioten“. Der PRO-NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht stellte aufgrund dieser ungeheuren Entgleisung des Kölner Bundestagsabgeordneten eine Strafanzeige gegen den Politiker.

Mit Bescheid vom 01.06.2012 teilte nunmehr die weisungsabhängige Kölner Staatsanwaltschaft mit, dass die Prüfung des Anzeigevorbringens von Beisicht ergeben habe, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen Beleidigung nicht gegeben sind.

Die Äußerung sei im Rahmen einer politischen Veranstaltung erfolgt, so dass dem Grundrecht aus Artikel 5 GG eine überragende Bedeutung zukommt. Es entspricht im politischen Leben der allgemeinen Übung, bei Stellungnahmen zu bestimmten politischen Fragen auch deutliche und plakative Formulierungen zu wählen, um den eigenen Standpunkt darzustellen und die Unterstützung Anderer zu gewinnen. Bei Angelegenheiten im politischen Meinungskampf gilt eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit. Daher sei die Formulierung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Artikel 5 GG gedeckt und nach § 193 StGB gerechtfertigt.

Zu diesem möglicherweise auf politischen Druck zustande gekommenen Einstellungsbescheid der Kölner Staatsanwaltschaft erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Offenbar wird in der Kölner Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß gemessen:

Mitglieder und Funktionäre von PRO NRW bzw. PRO KÖLN sind vogelfrei und dürfen von politischen Gegnern scheinbar schrankenlos beleidigt werden. Nun müssen wir gar die Schmähkritik „rechtsextreme Idioten“ von Volker Beck sanktionslos hinnehmen.

Falls aber im Gegenzug PRO KÖLN bzw. PRO NRW-Politiker Beck kritisieren, wenn er mit demokratiefeindlichen Methoden zur Verhinderung von politischen Versammlungen von Andersdenkenden aufruft, müssen PRO NRW-Politiker mit schärfsten Sanktionen seitens der Kölner Staatsanwaltschaft rechnen. Man hat Herrn Beck in Köln, ähnlich wie Herrn Putin in Moskau, nicht zu kritisieren, andernfalls gerät man ins Visier der politisch weisungsabhängigen Kölner Staatsanwaltschaft. Offenbar bewegen wir uns in Köln auf ukrainische, russische oder weißrussische Verhältnisse zu.

Wir werden den fragwürdigen Bescheid rechtlich überprüfen lassen und bereiten uns auf eine längere juristische Auseinandersetzung vor.“