Aktuelles / Donnerstag, 24.Juli.2014

Staatsanwaltschaft Bochum weigert sich, Sachbeschädigungsdelikte zu Lasten von PRO NRW zu ahnden

Der nordrhein-westfälische Justizapparat ist immer mal wieder für eine unliebsame Überraschung gut.

Er versteht sich ja auch als ein integraler Bestandteil des von der politischen Klasse ausgerufenen Kampfes gegen rechts. Das sieht dann so aus: Zwei Linksextremisten wurden beim mutwilligen Zerstören von PRO NRW-Wahlplakaten von der Bochumer Polizei gestellt. Sie hatten diverse Wahlplakate von Laternen abgerissen und sodann mutwillig zerstört. Die herbeigerufene Polizei nahm die Personalien der Straftäter auf und leitete ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Heute nun erreichte PRO NRW die Einstellungsverfügung. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ganz politisch korrekt das Strafverfahren gegen die wackeren Kämpfer gegen rechts eingestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Straftäter bei ihrer Befragung die Taten vollumfänglich gestanden hätten. Daher seien eine Fortführung des Verfahrens und eine Ahndung des strafrechtlich relevanten Verhaltens nicht verhältnismäßig. Darüber hinaus sei die Strafverfolgung dieses Falles für die Bochumer Staatsanwaltschaft kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Zu diesem Justizskandal erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Jetzt haben wir es amtlich. Das mutwillige Zerstören von PRO NRW-Wahlplakaten durch militante Linksextremisten bleibt für diese folgenlos. Eine Ahndung des strafrechtlich relevanten Verhaltens ist in diesem Falle nicht verhältnismäßig. Im Kampf gegen rechts scheinen auch unsere Strafgesetze nicht mehr zu gelten. Zudem ist es für die Bochumer Staatsanwaltschaft kein Anliegen der Allgemeinheit, Straftaten zu Lasten von PRO NRW zu verfolgen. Der Rechtsstaat dankt langsam ab. Durch solche Verfügungen werden zudem militante Linksextremisten geradezu eingeladen, auch zukünftig PRO NRW-Wahlplakate mit Brachialgewalt zu zerstören. Es wäre auch interessant zu erfahren, ob für die Bochumer Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung von Sachbeschädigungen an CDU-, SPD- oder Die Grünen- Wahlplakaten ebenfalls kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Freiheitliche Oppositionspolitik ist Nordrhein-Westfalen zu betreiben, bleibt demzufolge ein schwieriges Abenteuer.“

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