Landesweit / Dienstag, 6.Juli.2010

SPD will Migranten gegenüber Deutschen bevorzugen

Nach dem Grundgesetz darf in der Bundesrepublik Deutschland niemand bevorzugt oder benachteiligt werden. Mit diesem Verfassungsgrundsatz wird schon seit geraumer Zeit von den Altparteien und den Blockwarten der Political Correctness Schindluder betrieben. So dürfen in Köln offenbar städtische Grundstücke nicht an pro-NRW-Funktionäre verkauft werden, obwohl es keine anderen Kaufinteressenten gibt. Daneben werden den Bürgern von der politischen Klasse regelrechte Denkverbote sowie eine obrigkeitlich verordnete Political Correctness auferlegt.

Aber es kommt noch schlimmer: Die SPD plant in Berlin und anderswo, Migranten im öffentlichen Dienst und bei der Auftragsvergabe künftig ausdrücklich gegenüber ethnischen Deutschen zu bevorzugen. Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Aussage ist eindeutig. Doch die Blockwarte der Political Correctness in den verbrauchten Altparteien suchen seit geraumer Zeit schon nach Wegen, um Migranten gegenüber ethnischen Deutschen bei Einstellungen zu bevorzugen. Dabei verstoßen Migrantenquoten eindeutig gegen unser Grundgesetz. Nun hat man im SPD-regierten Berlin einen neuen Weg gefunden, um das angestrebte Ziel zu erreichen: Der Berliner Senat will die Anforderungsprofile für neu zu besetzende Stellen so formulieren, dass ethnische Deutsche keine Chancen mehr haben und bevorzugt Migranten eingestellt werden können.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Schatzmeisterin

Man will das vom Grundgesetz vorgeschriebene Verbot der Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen, durch Formulierungen bei der Stellenausschreibung, wie etwa „Interkulturelle Kompetenz“ oder „muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse“, umgehen. Unternehmen, die von Migranten geführt werden, sollen zudem bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Mit diesem Schritt möchte die SPD vor allem türkisch- und arabischstämmige Mitbürger in den öffentlichen Dienst einbinden und mit öffentlichen Auftragsvergaben finanziell absichern. Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen zeigt sich für solche Pläne sehr aufgeschlossen.

Hierzu erklärt die pro-NRW-Schatzmeisterin Rechtsanwältin Judith Wolter: „Die Multi-Kulti-Lobby möchte offenbar unser Grundgesetz aushebeln. Migrantenbonus und eine einseitige Privilegierung von Zuwanderern führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Nicht die Vorzugsbehandlung, sondern eine konsequente Förderung der Assimilationsbereitschaft muss die Voraussetzung für beruflichen Erfolg und echte Integration von Migranten sein!“