Aktuelles / Montag, 20.Dezember.2010

SPD-Ministerpräsidentin Kraft verteilt Weihnachtsgeschenke für ausreisepflichtige Illegale

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bekanntlich mit einem Runderlass die Ausländerbehörden des Landes angewiesen, keinen der mindestens 4000 ausreisepflichtigen Roma nach Ex-Jugoslawien abzuschieben. Auch die Vorgängerregierung unter Rüttgers bzw. seinem damaligen multi-kulti-bewegten Integrationsminister Laschet hatte die geplante Abschiebung der Illegalen –  ganz politisch korrekt – schon einmal ausgesetzt. CDU-Laschet sah in den ausreisepflichtigen Roma gar ein Zukunftspotential für Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführte Landesregierung, die in faktischer Koalition mit der verfassungsfeindlichen Linkspartei NRW regiert, konterkariert mit dieser mindestens bis Ende März gültigen „humanitären Geste“ Anstrengungen, den gravierenden Missbrauch der Visumsfreiheit durch Asylantragstellung einzudämmen.

So hatte sich die EU im Falle der vor wenigen Wochen beschlossenen visumsfreien Einreise für Bürger Albaniens und Bosniens vorbehalten, bei missbräuchlichen Asylanträgen aus diesen Ländern die Visumspflicht wieder einzuführen.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland sehr negative Erfahrungen mit der visumfreien Einreise für Bürger Serbiens bereits gemacht hat. Seit serbische Bürger die Grenzen Europas ohne Vorbedingungen überschreiten dürfen, nutzen insbesondere Roma die gegebenen Einreisemöglichkeiten aus, um zahlreiche Asylanträge in den europäischen Staaten und insbesondere in Deutschland zu stellen. Unsere sozialen Sicherungssysteme stellen nach wie vor einen hohen Anreiz für Roma insbesondere vom Balkan dar.

Nun schießt die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft den Vogel ab. Diejenigen, die den Missbrauch der visumfreien Einreise und des Asylrechts schon hinter sich haben, werden nun pünktlich zu Weihnachten von Hannelore Kraft und Co. mit einem Bleiberecht auf Kosten der Steuerzahler belohnt. Die Steuerzahler müssen für Lebensunterhalt und Wohnungen von 4000 Menschen sorgen, die gar nicht in Deutschland sein dürften und sich die Einreise durch einen Rechtsmissbrauch erschlichen haben. Der Rechtsstaat gibt sich de facto der Lächerlichkeit preis. Nordrhein-Westfalen darf sich in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich über viele weitere Zuzüge in unsere sozialen Sicherungssysteme aus dem Balkan freuen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Hannelore Kraft bürdet dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler auf, den Lebensunterhalt von 4000 Illegalen weiter zu finanzieren, die legal gar nicht in der Bundesrepublik sein dürften. Die Landesregierung wrackt unseren Rechtsstaat regelrecht ab. Nordrhein-Westfalen darf sich in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund der Politik Hannelore Krafts sicherlich über zig tausende weitere Zuzüge von Illegalen freuen.

Pro NRW fordert die sofortige Rücknahme des skandalösen Duldungserlasses. Anstatt ausreisepflichtige Personen weiter zu hätscheln und zu alimentieren, ist vielmehr bezüglich der illegalen Angehörigen mobiler ethnischer Minderheiten nunmehr rechtsstaatliche Zivilcourage gefragt. Diese ausreisepflichtigen Personen sind umgehend abzuschieben. Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen endlich eine seriöse und demokratische Kraft an ihrer Seite, die sich hauptsächlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Sie beinhaltet auch eine politische Kampfansage an die multi-kulti-bewegte politische Klasse in unserem Land.“